KORREKTUR: FP-Lobnig: Mangelnder Sparwille beim Rechnungsabschluss 2016 des Landes Kärnten

Utl.: Statt Einsparungspotentiale in der Verwaltung zu nutzen wurde
zu Lasten sozial schwacher Einheimischer gespart - Wo bleibt
die Struktur- und Aufgabenreform? =

Klagenfurt (OTS) - Als einen durch Einmaleffekte geschönten
Rechnungsabschluss bezeichnet 3. Landtagspräsident Josef Lobnig den
Rechnungsabschlussbericht des Landes Kärnten für das Jahr 2016.
„Unabhängig von den HETA-Zahlungen müsste das Land Kärnten neue
Kredite aufnehmen“, stellt der freiheitliche Mandatar fest. Denn auch
ohne die Einberechnung der HETA-Kosten zeige sich ein Bild steigender
Landesverschuldung. Gleichzeitig blieben mehrfach angekündigte
Reformen in weiter Ferne. „Finanzreferentin Schaunig wird wohl ganz
froh sein, dass die Doppik noch nicht eingeführt ist. Denn bei der
damit einhergehenden Offenlegung aller Rückstellungen würde sich
gewiss ein anderes Bild abzeichnen“, so Lobnig.

Er fordert: „Es ist höchste Zeit, dass die Struktur- und
Aufgabenreform endlich in die Umsetzung kommt.“ Nach wie vor
bestehende Doppelgleisigkeiten und Dreifach-Zuständigkeiten stünden
einer Nutzung des Sparpotentials, etwa in der Verwaltung, entgegen.
„Viele Einsparungen gehen zu Lasten sozial schwacher Einheimischer“,
so Lobnigs Kritik. Als Beispiele nennt Lobnig Einsparungen von über
drei Millionen bei der Nachmittagsbetreuung von Kindern, nicht
verbrauchte Wohnbauförderungsmittel in Höhe von 15,9 Millionen, ein
Minus von 1,1 Mio bei der Wohnbeihilfe und geringe Auszahlungen der
Energieförderungen (-1,79 Mio.). „Der Sparstift wird an der falschen
Stelle angesetzt“, so sein Conclusio. Er verweist auf die Tatsache,
dass die Flüchtlingsfürsorge im Vergleich zum Vorjahr um 19,68
Millionen gestiegen ist.

Auch im Gesundheitsbereich fehle der Sparwille und stelle sich die
Frage, wohin die Reise gehe. Dass der Nettogebarungsabgang der
Krankenanstalten gesunken sei, wäre u.a. auf nicht getätigte
Investitionen zurück zu führen. Nicht nur die Budgetzahlen im
Gesundheitsbereich sind für Lobnig mit Vorsicht zu genießen. „Der
Anstieg der Landesförderungen im Bereich des territorialen
Beschäftigungspaktes führt zu einer Schönung der
Arbeitsmarktstatistik“, ist er überzeugt. Daher werde es von der FPÖ
keine Zustimmung zum Rechnungsabschluss 2016 geben, schließt Lobnig.

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