CETA: Hofer: Ausbau der direkten Demokratie ist Koalitionsbedingung

Österreicher müssen über Inhalte selbst entscheiden können, wenn sie das wollen

Wien (OTS) - Mit dem heutigen Tag tritt das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada trotz zahlreicher Proteste und Kritik vorläufig in Kraft. „Leider wurden die Bedenken der Bevölkerung und jene vieler Gemeinden, Verbände und Nichtregierungsorganisationen zum europäisch-kanadischen Handelspakt nicht ernst genommen“, kritisierte der Dritte Nationalratspräsident und FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer, der im Falle seiner Wahl zum Bundespräsidenten das umstrittene und geheim verhandelte Vertragswerk nicht ohne vorherige Volksabstimmung unterzeichnet hätte.

CETA sei mit unabsehbaren Folgen, vor allem mit Senkungen von Sozial-und Sicherheitsstandards, Beschneidungen der Daseinsvorsorge und negativen Auswirkungen auf den Verbraucher- und Naturschutz sowie Nachteilen für unsere Klein- und Mittelbetriebe, verbunden. Profitieren würden nur wenige Großkonzerne, nicht aber die Bevölkerung, wie Gutachten und Studien belegen würden. Hofer: „Mit der privaten Schiedsgerichtsbarkeit ist der Einflussnahme auf unsere parlamentarische Gesetzgebung durch multinationale Konzerne Tür und Tor geöffnet. Trotz über einer halben Million Unterschriften, die im Jänner im Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TiSA gesammelt wurden und die als deutliches Signal gegen das Inkrafttreten von CETA zu werten sind, hat die rot-schwarze Bundesregierung in Brüssel dem europäisch-kanadischen Handelspakt zugestimmt.“

„Sollte die FPÖ in Regierungsverantwortung kommen, wird der Ausbau der direkten Demokratie absolute Koalitionsvoraussetzung sein“, versicherte Hofer, „denn die Österreicher müssen über Inhalte selbst entscheiden können, wenn sie das wollen“. Dies betreffe eine Abstimmung über den Kammerzwang genauso wie die Frage nach dem Abschluss von Freihandelsabkommen. „Es kann nur einen gemeinsamen Weg der Politik mit den Menschen in Österreich geben“, betonte Hofer, „denn nur dieser garantiert die Erneuerung unseres Landes und die Überwindung bestehender Blockaden und Strukturen.“

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