CETA: Hofer: Ausbau der direkten Demokratie ist Koalitionsbedingung

Utl.: Österreicher müssen über Inhalte selbst entscheiden können,
wenn sie das wollen =

Wien (OTS) - Mit dem heutigen Tag tritt das Freihandelsabkommen CETA
zwischen der EU und Kanada trotz zahlreicher Proteste und Kritik
vorläufig in Kraft. „Leider wurden die Bedenken der Bevölkerung und
jene vieler Gemeinden, Verbände und Nichtregierungsorganisationen zum
europäisch-kanadischen Handelspakt nicht ernst genommen“, kritisierte
der Dritte Nationalratspräsident und FPÖ-Vizeparteichef Norbert
Hofer, der im Falle seiner Wahl zum Bundespräsidenten das umstrittene
und geheim verhandelte Vertragswerk nicht ohne vorherige
Volksabstimmung unterzeichnet hätte.

CETA sei mit unabsehbaren Folgen, vor allem mit Senkungen von Sozial-
und Sicherheitsstandards, Beschneidungen der Daseinsvorsorge und
negativen Auswirkungen auf den Verbraucher- und Naturschutz sowie
Nachteilen für unsere Klein- und Mittelbetriebe, verbunden.
Profitieren würden nur wenige Großkonzerne, nicht aber die
Bevölkerung, wie Gutachten und Studien belegen würden. Hofer: „Mit
der privaten Schiedsgerichtsbarkeit ist der Einflussnahme auf unsere
parlamentarische Gesetzgebung durch multinationale Konzerne Tür und
Tor geöffnet. Trotz über einer halben Million Unterschriften, die im
Jänner im Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TiSA gesammelt wurden
und die als deutliches Signal gegen das Inkrafttreten von CETA zu
werten sind, hat die rot-schwarze Bundesregierung in Brüssel dem
europäisch-kanadischen Handelspakt zugestimmt.“

„Sollte die FPÖ in Regierungsverantwortung kommen, wird der Ausbau
der direkten Demokratie absolute Koalitionsvoraussetzung sein“,
versicherte Hofer, „denn die Österreicher müssen über Inhalte selbst
entscheiden können, wenn sie das wollen“. Dies betreffe eine
Abstimmung über den Kammerzwang genauso wie die Frage nach dem
Abschluss von Freihandelsabkommen. „Es kann nur einen gemeinsamen Weg
der Politik mit den Menschen in Österreich geben“, betonte Hofer,
„denn nur dieser garantiert die Erneuerung unseres Landes und die
Überwindung bestehender Blockaden und Strukturen.“

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