Industrie zu Angleichung Arbeiter/Angestellte: Modernes Arbeitsrecht statt unverantwortlicher Schnellschüsse

Utl.: IV-GS Neumayer: Husch-Pfusch-Wahlkampfaktion statt fundiertes
Vorgehen kontraproduktiv und schlechter Stil – Braucht
Gesamtkonzept im Sinne von Standort und Beschäftigung =

Wien (OTS) - Eine „sehr bedauerliche Husch-Pfusch-Wahlkampfaktion,
statt eines fundierten sachorientierten Vorgehens“, sah Mag.
Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung
(IV), heute, Donnerstag, im gestrigen Nationalratsbeschluss eines
Fristsetzungsantrags zur rechtlichen Angleichung von Arbeiterinnen
und Arbeitern mit Angestellten. Immerhin gehe es hier um ein Thema
von massiver Tragweite für alle Betroffenen. „Um Beschäftigung in
Österreich langfristig sichern und international wettbewerbsfähig
bleiben zu können, muss die Angleichung standortverträglich und
beschäftigungsfördernd umgesetzt werden und darf nicht nach dem
Rosinenprinzip erfolgen“, so Neumayer, der ein Gesamtkonzept
forderte, das den Erfordernissen einer modernen Arbeitswelt
entspreche. „Eine faire Angleichung müsse nicht zuletzt auch die
Betriebsratsstrukturen umfassen. „Klar ist daher, dass so etwas nicht
unmittelbar vor einer Nationalratswahl im Schnellverfahren ohne
Einbeziehung der Arbeitgeber und jegliches Begutachtungsverfahren
einfach durchgedrückt werden darf“, betonte Neumayer. Es brauche ein
Gesamtkonzept im Sinne des Standortes, unter enger Einbeziehung von
Expertenmeinungen und vor allem auch der Arbeitgeberseite.

Als „äußerst befremdlich“ bewertete der IV-Generalsekretär das
Verhalten der Arbeitnehmerseite in dieser Angelegenheit. So mute es
sehr seltsam an, dass einerseits Kollektivvertragsverhandlungen
geführt würden, während bei der rechtlichen Angleichung von
Arbeiterinnen und Arbeitern mit Angestellten die Arbeitgeberseite
einfach übergangen werden solle. „Man kann nicht zuerst ein wichtiges
Thema gemeinsam verhandeln, dann vom Tisch aufstehen und den
Verhandlungspartner bei einem anderen – ganz entscheidenden – Thema,
das die Kollektivvertragsverhandlungen massiv betrifft, einfach
übergehen. Das ist schlicht und einfach schlechter Stil. Ganz sicher
ist es aber keine gemeinsame Basis, um den Wirtschafts- und
Beschäftigungsstandort Österreich gemeinsam weiterzuentwickeln“,
hielt Neumayer abschließend fest.

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