FP-Lobnig: Mangelnder Sparwille beim Rechnungsabschluss 2016 des Landes Kärnten

Statt Einsparungspotentiale in der Verwaltung zu nutzen wurde zu Lasten sozial schwacher Einheimischer gespart - Wo bleibt die Struktur- und Aufgabenreform?

Klagenfurt (OTS) - Als ein durch Einmaleffekte geschönter Rechnungsabschluss bezeichnet 3. Landtagspräsident Josef Lobnig den Rechnungsabschlussbericht des Landes Kärnten für das Jahr 2016. „Unabhängig von den HETA-Zahlungen müsste das Land Kärnten neue Kredite aufnehmen“, stellt der freiheitliche Mandatar fest. Denn auch ohne die Einberechnung der HETA-Kosten zeige sich ein Bild steigender Landesverschuldung. Gleichzeitig blieben mehrfach angekündigte Reformen in weiter Ferne. „Finanzreferentin Schaunig wird wohl ganz froh sein, dass die Doppik noch nicht eingeführt ist. Denn bei der damit einhergehenden Offenlegung aller Rückstellungen würde sich gewiss ein anderes Bild abzeichnen“, so Lobnig. Die vom Rechnungshof festgestellte Sparquote von lediglich 8,1% sei ein Beleg dafür dass das vorliegende Ergebnis hauptsächlich durch Einmaleffekte erzielt worden ist. Der LRH habe seit mehreren Jahren die Erhöhung der Sparquote auf 15 % empfohlen.

Lobnig fordert: „Es ist höchste Zeit, dass die Struktur- und Aufgabenreform endlich in die Umsetzung kommt.“ Nach wie vor bestehende Doppelgleisigkeiten und Dreifach-Zuständigkeiten stünden einer Nutzung des Sparpotentials, etwa in der Verwaltung, entgegen. „Viele Einsparungen gehen zu Lasten sozial schwacher Einheimischer“, so seine Kritik. Als Beispiele nennt Lobnig Einsparungen von über drei Millionen bei der Nachmittagsbetreuung von Kindern, nicht verbrauchte Wohnbauförderungsmittel in Höhe von 15,9 Millionen, ein Minus von 1,1 Mio bei der Wohnbeihilfe und geringe Auszahlungen der Energieförderungen (-1,79 Mio.). „Der Sparstift wird an der falschen Stelle angesetzt“, so sein Conclusio. Er verweist auf die Tatsache, dass die Flüchtlingsfürsorge im Vergleich zum Vorjahr um 19,68 Millionen gestiegen ist.

Auch im Gesundheitsbereich fehle der Sparwille und stelle sich die Frage, wohin die Reise gehe. Dass der Nettogebarungsabgang der Krankenanstalten von rd. 2,6 Millionen im Vorjahr auf rd. 2,4 Millionen gesunken sei, wäre u.a. auf nicht getätigte Investitionen zurück zu führen. Nicht nur die Budgetzahlen im Gesundheitsbereich sind für Lobnig mit Vorsicht zu genießen. „Der Anstieg der Landesförderungen im Bereich des territorialen Beschäftigungspaktes führt zu einer Schönung der Arbeitsmarktstatistik“, ist er überzeugt. Daher werde es von der FPÖ keine Zustimmung zum Rechnungsabschluss 2016 geben, schließt Lobnig.

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