LR ANSCHOBER: Neue Offensive für europaweiten Atomausstieg: erstmals Studie über die Machbarkeit eines europaweiten Ausstiegs

Utl.: Vor EuGH-Entscheidung über Schlüsselprojekt AKW Hinkley Point
C,
europaweite Allianz der Regionen für Atomausstieg =

Linz/ Wien (OTS) - Oberösterreich startet eine neue Offensive für
einen schrittweisen europaweiten Atomausstieg. Die Chancen sind
günstig: Erneuerbare haben in der EU den Atomstrom längst
überflügelt, Europas AKW sind überaltert (60% der AKW älter als 30
Jahre), und AKW-Neubauten werden immer unwirtschaftlicher, sind ohne
Milliardensubventionen nicht mehr umsetzbar. LR Anschober: „Ich setze
auf den wirtschaftlichen Hebel gegen Atomkraft – auf politischer und
rechtlicher Ebene. OÖ wird hier weiterhin als Motor gegen Atomkraft
handeln!“

1.Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg
Oberösterreichs Umwelt-Landesrat Rudi Anschober hat die EU-Allianz
2016 gegründet, aktuell sind bereits 15 Regionen mit 50 Millionen
Einwohner/innen dabei. Hauptziele: Nein zu Subventionen für
AKW-Neubauten und klare Begrenzung für hochriskante
Laufzeitverlängerungen für alte AKW.
2.5.Oktober: Start der EuGH-Entscheidung zu Nichtigkeitsklage gegen
AKW Hinkley Point-Subvention
Nach der von Anschober mitinitiierten Nichtigkeitsklage Österreichs
gegen die Zustimmung der EU-Kommission zu Milliardensubventionen
Großbritanniens für das AKW-Neubauprojekt in Hinkley Point C
(Wettbewerbsverzerrung), wird am 5.Oktober diese Klage am
Europäischen Gericht erster Instanz mündlich verhandelt. Spätestens
Anfang 2019 ist die definitive Entscheidung zu erwarten. Kommt ein
Nein zu Subventionen, heißt dies auch ein Aus für alle europäischen
AKW-Neubauprojekte. Denn ohne Subventionen ist Atomkraft
wirtschaftlich nicht darstellbar.
3.Machbarkeit des Atom-Ausstiegs
Im Auftrag des Landes OÖ hat das SERI-Institut die Machbarkeit eines
Atomausstiegs – aus Sicht von Wirtschaft und Klimaschutz untersucht.
Eindeutiges Ergebnis: der Atomausstieg bringt wirtschaftliche
Vorteile für Europa, die Klimaschutzziele können ohne Atomkraft gut
verwirklicht werden und es würden sich sogar für die privaten
Haushalte die Strompreise mittelfristig reduzieren.
LR Anschober: „Dies ist massiver Rückenwind für meinen Kurs. Wir
werden die Studie nun in den entscheidenden Staaten Tschechien und
Frankreich präsentieren. Mein Ansatz, ganz auf den wirtschaftlichen
Hebel gegen Atomkraft zu setzen, geht auf. Entscheidet nun auch der
EuGH gegen staatliche Beihilfen für Hinkley Point C, gibt es keinen
wirtschaftlich darstellbaren Weg mehr für Energiekonzerne, Neubauten
von AKW zu verwirklichen! Und gleichzeitig werden wir durch den Auf-
und Ausbau der Allianz der Regionen starken politischen Druck in
Brüssel aufbauen, damit eine klare Weichenstellung gegen
Subventionen, für eine klare Laufzeitbeschränkung und damit für einen
schrittweisen europaweiten Atomausstieg erfolgt."

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