Behindertenvertreter fordern Maßnahmenpaket von künftiger Regierung

Utl.: Hofer und Pichler legen Papier zur „Behindertenpolitik 2017 –
2022“ vor =

Wien (OTS) - Wie die Behindertenpolitik in Österreich von 2017 bis
zum Jahr 2022 aussehen soll, präsentierten heute Behindertenanwalt
Hansjörg Hofer und Behindertenrat-Präsident Herbert Pichler der
Öffentlichkeit. Sie fordern von der künftigen Bundesregierung ein
umfangreiches Maßnahmenpaket zur Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention. Noch immer gebe es in allen
Lebensbereichen Diskriminierung und Benachteiligung von Menschen mit
Behinderungen. Etwa 1,3 Millionen Menschen in Österreich zählen zu
dieser Gruppe. Das sind rund 15 Prozent der Gesamtbevölkerung. „In
Österreich heißt behindert sein weniger Bildung, weniger
Beschäftigung, mehr Einsamkeit“, sagt Behindertenanwalt Hansjörg
Hofer.

Gefordert wird von der künftigen Bundesregierung, die
UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) sowie den Nationalen
Aktionsplan Behinderung (NAP) ins Regierungsprogramm aufzunehmen
sowie einen neuen Aktionsplan für die Jahre 2020 bis 2030 zu
erstellen, da der derzeitige NAP aus 2012 im Jahr 2020 ausläuft. Im
Bereich Bildung fordern Hofer und Pichler ein inklusives Schulsystem
durch einen schnellen Ausbau der inklusiven Modellregionen.
Sonderpädagogische Einrichtungen (Sonderschulen), die zumeist gut
ausgestattet sind, sollen bis zum Schuljahr 2020/21 auch Kinder ohne
Behinderungen aufnehmen. „Das Thema Bildung ist da non plus ultra. Es
ist uns ganz wichtig, bis 2020/21 Inklusionsklassen zu haben“, so
Behindertenrat-Präsident Pichler.

Am Arbeitsmarkt ist die Situation für Menschen mit Behinderungen nach
wie vor dramatisch. Im August 2017 stieg hier die Arbeitslosigkeit im
Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,4 Prozent, während sie allgemein
um acht Prozent gesunken ist. Forderung: Im AMS eine Zielgruppe
„Menschen mit Behinderung“ zu schaffen. Hofer: „Die Gesellschaft
definiert sich sehr über Arbeit und Beruf. Daher ist es umso
skandalöser, dass Menschen mit Behinderung so stark von
Arbeitslosigkeit betroffen sind.“ Die etwa 23.000 Beschäftigten in
den Werkstätten müssten zudem reguläre Arbeitsverhältnisse samt
Pensionsversicherung erhalten und nicht nur ein Taschengeld. Für
Unternehmen sei statt der Ausgleichstaxe, die als Strafe empfunden
werde, ein Anreizsystem zu schaffen, damit diese mehr Menschen mit
Behinderungen einstellen.

Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz und in der Freizeit sei
bundesweit einheitlich zu regeln, im Wohnbereich Barrierefreiheit
durchzusetzen. Durch die Lockerung von Bauvorschriften habe sich die
Barrierefreiheit zuletzt verschlechtert, kritisieren Hofer und
Pichler. Für den Bereich Pflege fordern die beiden
Behindertenvertreter eine jährliche Anpassung des Pflegegeldes. Es
wurde 1993 eingeführt und hat seitdem durch Nichtanpassung an die
Lebenshaltungskosten etwa 25 Prozent an realem Wert verloren. „Wir
müssen Sachleistungen ausbauen, und brauchen unter allen Umständen
eine regelmäßige Valorisierung des Pflegegeldes“, so Pichler.
Verbessert müsse auch der Diskriminierungsschutz werden. Bisher gibt
es keinen Rechtsanspruch zur Unterlassung von Barrieren, sondern nur
die Möglichkeit einer Schadenersatzklage. Diese hat zwar in der Regel
Erfolg und endet mit der Zahlung von bis zu 1000 Euro, beinhaltet
jedoch nicht die Unterlassung.

Weiters schlagen Hofer und Pichler die Einrichtung eines
Inklusionsfonds bis zum Jahr 2018 vor, der zur Finanzierung für die
notwendigen Maßnahmen in der Behindertenpolitik dienen soll. Analog
zum Pflegefonds müssten Bund und Länder die Kosten gemeinsam tragen.
Unterstützung kommt von der Lebenshilfe Österreich. Sie schließt sich
mit einem politischen Aufruf für eine inklusive Gesellschaft den
Forderungen an. „Wir werden auf die künftige Regierung Druck
ausüben“, meint Pichler abschließend.

Bild(er) zu dieser Aussendung finden Sie im AOM / Originalbild-Service
sowie im OTS-Bildarchiv unter http://bild.ots.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | OAR

print