Behindertenvertreter fordern Maßnahmenpaket von künftiger Regierung

Hofer und Pichler legen Papier zur „Behindertenpolitik 2017 – 2022“ vor

Wien (OTS) - Wie die Behindertenpolitik in Österreich von 2017 bis zum Jahr 2022 aussehen soll, präsentierten heute Behindertenanwalt Hansjörg Hofer und Behindertenrat-Präsident Herbert Pichler der Öffentlichkeit. Sie fordern von der künftigen Bundesregierung ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Noch immer gebe es in allen Lebensbereichen Diskriminierung und Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen. Etwa 1,3 Millionen Menschen in Österreich zählen zu dieser Gruppe. Das sind rund 15 Prozent der Gesamtbevölkerung. „In Österreich heißt behindert sein weniger Bildung, weniger Beschäftigung, mehr Einsamkeit“, sagt Behindertenanwalt Hansjörg Hofer.

Gefordert wird von der künftigen Bundesregierung, die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) sowie den Nationalen Aktionsplan Behinderung (NAP) ins Regierungsprogramm aufzunehmen sowie einen neuen Aktionsplan für die Jahre 2020 bis 2030 zu erstellen, da der derzeitige NAP aus 2012 im Jahr 2020 ausläuft. Im Bereich Bildung fordern Hofer und Pichler ein inklusives Schulsystem durch einen schnellen Ausbau der inklusiven Modellregionen. Sonderpädagogische Einrichtungen (Sonderschulen), die zumeist gut ausgestattet sind, sollen bis zum Schuljahr 2020/21 auch Kinder ohne Behinderungen aufnehmen. „Das Thema Bildung ist da non plus ultra. Es ist uns ganz wichtig, bis 2020/21 Inklusionsklassen zu haben“, so Behindertenrat-Präsident Pichler.

Am Arbeitsmarkt ist die Situation für Menschen mit Behinderungen nach wie vor dramatisch. Im August 2017 stieg hier die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,4 Prozent, während sie allgemein um acht Prozent gesunken ist. Forderung: Im AMS eine Zielgruppe „Menschen mit Behinderung“ zu schaffen. Hofer: „Die Gesellschaft definiert sich sehr über Arbeit und Beruf. Daher ist es umso skandalöser, dass Menschen mit Behinderung so stark von Arbeitslosigkeit betroffen sind.“ Die etwa 23.000 Beschäftigten in den Werkstätten müssten zudem reguläre Arbeitsverhältnisse samt Pensionsversicherung erhalten und nicht nur ein Taschengeld. Für Unternehmen sei statt der Ausgleichstaxe, die als Strafe empfunden werde, ein Anreizsystem zu schaffen, damit diese mehr Menschen mit Behinderungen einstellen.

Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz und in der Freizeit sei bundesweit einheitlich zu regeln, im Wohnbereich Barrierefreiheit durchzusetzen. Durch die Lockerung von Bauvorschriften habe sich die Barrierefreiheit zuletzt verschlechtert, kritisieren Hofer und Pichler. Für den Bereich Pflege fordern die beiden Behindertenvertreter eine jährliche Anpassung des Pflegegeldes. Es wurde 1993 eingeführt und hat seitdem durch Nichtanpassung an die Lebenshaltungskosten etwa 25 Prozent an realem Wert verloren. „Wir müssen Sachleistungen ausbauen, und brauchen unter allen Umständen eine regelmäßige Valorisierung des Pflegegeldes“, so Pichler. Verbessert müsse auch der Diskriminierungsschutz werden. Bisher gibt es keinen Rechtsanspruch zur Unterlassung von Barrieren, sondern nur die Möglichkeit einer Schadenersatzklage. Diese hat zwar in der Regel Erfolg und endet mit der Zahlung von bis zu 1000 Euro, beinhaltet jedoch nicht die Unterlassung.

Weiters schlagen Hofer und Pichler die Einrichtung eines Inklusionsfonds bis zum Jahr 2018 vor, der zur Finanzierung für die notwendigen Maßnahmen in der Behindertenpolitik dienen soll. Analog zum Pflegefonds müssten Bund und Länder die Kosten gemeinsam tragen. Unterstützung kommt von der Lebenshilfe Österreich. Sie schließt sich mit einem politischen Aufruf für eine inklusive Gesellschaft den Forderungen an. „Wir werden auf die künftige Regierung Druck ausüben“, meint Pichler abschließend.

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