KO Hirz: Grüne Landtagsvorschau: Dringliche Anträge gegen Pestizide und für Park&Ride-Anlagen im Linzer Umland

Utl.: Mündliche Anfragen zu Kürzung Kulturbudget und
Bodenversiegelung =

Linz (OTS) - Grüner Dringlichkeit-Antrag – klare Vorgaben und
Zeitpläne für Ausstieg aus Risiko-Pestiziden

Die Grünen treten konsequent gegen den Einsatz von Pestiziden und
damit Umweltgiften ein. In diesem Sinn ist für die Grünen der neue
„Nationale Aktionsplan über die nachhaltige Verwendung von
Pflanzenschutzmitteln 2017 - 2021“ des Bundes zu wenig weitreichend.
Dieser Plan liegt den Länden zur Begutachtung vor. In einem
dringlichen Antrag gemeinsam mit der SPÖ fordern die Grünen, dass in
diesem Plan die Verringerung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes viel
stärker im Vordergrund stehen muss.
„Es muss klare Vorgaben und Zeitpläne für einen Ausstieg aus
Risiko-Pestiziden sowie die Verringerung der Einsatzmengen geben. Und
es müssen alternative Methoden viel stärker betont werden, vom
Biolandbau bis zu nicht-chemischen Pflanzenschutzmaßnahmen“, betont
der Klubobmann der Grünen OÖ LAbg. Gottfried Hirz. Für Hirz muss auch
der bisherigen „Aktionsplan des Landes Oberösterreich zur
nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln 2012 – 2016“ in
diesem Sinn überarbeitet werden.
„Wir müssen Gesundheit der Menschen und die Umwelt schützen. Dafür
dürfen wir uns nicht auf die Gefahrenabwehr und Risikominimierung
beschränken, sondern auf eine Verringerung und schließlich einen
Stopp der Pestizide“, betont Hirz, der mit Spannung das
Abstimmungsverhalten von ÖVP und FPÖ erwartet.

Grüner Dringlichkeit-Antrag – nach Aus für Parkplätze am
Jahrmarktgelände müssen endlich Maßnahmen folgen

Die Grünen machen gegen die Staumisere in Linz mobil. Nach der
Ferienzeit stehen wieder tausende OberösterreicherInnen täglich im
Stau. Verschärft wird die Situation durch das Aus für das Parken am
Urfahraner Jahrmarktgelände – als Folge des Planungs-Debakel in der
Landeshauptstadt, begleitet von gegenseitigen Schuldzuweisungen
zwischen Stadt und Land. „Mit der Blockade muss Schluss sein, jetzt
müssen Lösungskonzepte auf den Tisch. Mit unserem
Dringlichkeitsantrag fordern wir einen konkreten Umsetzungs- und
Finanzierungsplan für den Ausbau von P&R-Anlagen im Umland von Linz“,
betont Hirz der rasch Gespräche zwischen Linz und den Umlandgemeinden
einfordert - auch um die Finanzierungsfrage zu klären. Potential für
neue Parkplätze für PendlerInnen gibt es genug - Entlang der
Summerauer- und der Mühlkreisbahn sowie der wichtigsten Buslinien „Es
gibt Möglichkeiten, nur müssen sie im Sinne der PendlerInnen genutzt
werden“, fordert Hirz.

Wird das Kulturbudget tatsächlich um 10 Prozent gekürzt, Herr
Landeshauptmann? - Mündliche Anfrage der Grünen an LH Stelzer

Schwarz-Blau droht das Kulturbudget stark zu kürzen, darauf gibt es
konkrete Hinweise. Die Grünen wollen mit einer mündlichen Anfrage
Klarheit schaffen. Sie wollen von Kulturreferent LH Stelzer wissen,
ob es tatsächlich Pläne gibt, das Kulturbudget 2018 um 10 Prozent zu
kürzen und welche Bereiche konkret betroffen sind. Sollte ein solcher
Kahlschlag geplant sein, wäre dies extrem kurzsichtig und
folgenreich. Selbst für große Einrichtungen wären solche Einschnitte
kaum verkraftbar, dem ländlichen Raum mit der kleinteiligen
Kulturszene droht die völlige Ausdünnung
Viele Kulturinitiativen leiden schon jetzt unter einer chronischen
Unterbudgetierung und müssen jedes Jahr aufs Neue sehen, wie sie mit
weniger Budget und steigenden Kosten über die Runden kommen. Mit
einer neuerlichen Kürzung droht vielen Kulturinitiativen das Aus.
„Statt zu kürzen und zuzusperren muss das Kulturland Oberösterreich
weiterentwickelt werden. Die regionalen Kulturinitiativen und die
Freie Szene müssen finanziell abgesichert und fixer Teil dieser
Entwicklung sein, betont Hirz.

Was werden sie konkret gegen die immer massivere Bodenversiegelung
tun, Herr Landesrat – mündliche Anfrage der Grünen an LR
Hiegelsberger

Die Bodenversiegelung in Oberösterreich nimmt immer weiter zu, immer
mehr Flächen gehen für die Landwirtschaft verloren - konkret sind es
täglich 2 ha. Landesrat Hiegelsberger fordert zwar verstärkten Schutz
für die heimischen Agrarflächen, die Grünen haben Zweifel, sehen
diese Ankündigung zu unbestimmt. Daher wollen sie in einer mündlichen
Anfrage von LR Hiegelsberger wissen, welche konkreten Maßnahmen er in
seiner Zuständigkeit setzen will, um den täglichen Flächenverlust für
die Landwirtschaft in Oberösterreich durch Umwidmungen für Bau- und
Verkehrszwecke zu reduzieren. „Stets werden Maßnahmen gefordert. Es
sind aber nur Lippenbekenntnisse, denn in der Praxis wird umgewidmet
und gebaut wie es verschiedene Interessen gerade einfordern. Hier
muss endlich ein klarer Weg gegen die Bodenversiegelung gegangen
werden“, fordert Hirz.

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