KO Hirz: Grüne Landtagsvorschau: Dringliche Anträge gegen Pestizide und für Park&Ride-Anlagen im Linzer Umland

Mündliche Anfragen zu Kürzung Kulturbudget und Bodenversiegelung

Linz (OTS) - Grüner Dringlichkeit-Antrag – klare Vorgaben und Zeitpläne für Ausstieg aus Risiko-Pestiziden

Die Grünen treten konsequent gegen den Einsatz von Pestiziden und damit Umweltgiften ein. In diesem Sinn ist für die Grünen der neue „Nationale Aktionsplan über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln 2017 - 2021“ des Bundes zu wenig weitreichend. Dieser Plan liegt den Länden zur Begutachtung vor. In einem dringlichen Antrag gemeinsam mit der SPÖ fordern die Grünen, dass in diesem Plan die Verringerung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes viel stärker im Vordergrund stehen muss.
„Es muss klare Vorgaben und Zeitpläne für einen Ausstieg aus Risiko-Pestiziden sowie die Verringerung der Einsatzmengen geben. Und es müssen alternative Methoden viel stärker betont werden, vom Biolandbau bis zu nicht-chemischen Pflanzenschutzmaßnahmen“, betont der Klubobmann der Grünen OÖ LAbg. Gottfried Hirz. Für Hirz muss auch der bisherigen „Aktionsplan des Landes Oberösterreich zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln 2012 – 2016“ in diesem Sinn überarbeitet werden.
„Wir müssen Gesundheit der Menschen und die Umwelt schützen. Dafür dürfen wir uns nicht auf die Gefahrenabwehr und Risikominimierung beschränken, sondern auf eine Verringerung und schließlich einen Stopp der Pestizide“, betont Hirz, der mit Spannung das Abstimmungsverhalten von ÖVP und FPÖ erwartet.

Grüner Dringlichkeit-Antrag – nach Aus für Parkplätze am Jahrmarktgelände müssen endlich Maßnahmen folgen

Die Grünen machen gegen die Staumisere in Linz mobil. Nach der Ferienzeit stehen wieder tausende OberösterreicherInnen täglich im Stau. Verschärft wird die Situation durch das Aus für das Parken am Urfahraner Jahrmarktgelände – als Folge des Planungs-Debakel in der Landeshauptstadt, begleitet von gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Stadt und Land. „Mit der Blockade muss Schluss sein, jetzt müssen Lösungskonzepte auf den Tisch. Mit unserem Dringlichkeitsantrag fordern wir einen konkreten Umsetzungs- und Finanzierungsplan für den Ausbau von P&R-Anlagen im Umland von Linz“, betont Hirz der rasch Gespräche zwischen Linz und den Umlandgemeinden einfordert - auch um die Finanzierungsfrage zu klären. Potential für neue Parkplätze für PendlerInnen gibt es genug - Entlang der Summerauer- und der Mühlkreisbahn sowie der wichtigsten Buslinien „Es gibt Möglichkeiten, nur müssen sie im Sinne der PendlerInnen genutzt werden“, fordert Hirz.

Wird das Kulturbudget tatsächlich um 10 Prozent gekürzt, Herr Landeshauptmann? - Mündliche Anfrage der Grünen an LH Stelzer

Schwarz-Blau droht das Kulturbudget stark zu kürzen, darauf gibt es konkrete Hinweise. Die Grünen wollen mit einer mündlichen Anfrage Klarheit schaffen. Sie wollen von Kulturreferent LH Stelzer wissen, ob es tatsächlich Pläne gibt, das Kulturbudget 2018 um 10 Prozent zu kürzen und welche Bereiche konkret betroffen sind. Sollte ein solcher Kahlschlag geplant sein, wäre dies extrem kurzsichtig und folgenreich. Selbst für große Einrichtungen wären solche Einschnitte kaum verkraftbar, dem ländlichen Raum mit der kleinteiligen Kulturszene droht die völlige Ausdünnung
Viele Kulturinitiativen leiden schon jetzt unter einer chronischen Unterbudgetierung und müssen jedes Jahr aufs Neue sehen, wie sie mit weniger Budget und steigenden Kosten über die Runden kommen. Mit einer neuerlichen Kürzung droht vielen Kulturinitiativen das Aus. „Statt zu kürzen und zuzusperren muss das Kulturland Oberösterreich weiterentwickelt werden. Die regionalen Kulturinitiativen und die Freie Szene müssen finanziell abgesichert und fixer Teil dieser Entwicklung sein, betont Hirz.

Was werden sie konkret gegen die immer massivere Bodenversiegelung tun, Herr Landesrat – mündliche Anfrage der Grünen an LR Hiegelsberger

Die Bodenversiegelung in Oberösterreich nimmt immer weiter zu, immer mehr Flächen gehen für die Landwirtschaft verloren - konkret sind es täglich 2 ha. Landesrat Hiegelsberger fordert zwar verstärkten Schutz für die heimischen Agrarflächen, die Grünen haben Zweifel, sehen diese Ankündigung zu unbestimmt. Daher wollen sie in einer mündlichen Anfrage von LR Hiegelsberger wissen, welche konkreten Maßnahmen er in seiner Zuständigkeit setzen will, um den täglichen Flächenverlust für die Landwirtschaft in Oberösterreich durch Umwidmungen für Bau- und Verkehrszwecke zu reduzieren. „Stets werden Maßnahmen gefordert. Es sind aber nur Lippenbekenntnisse, denn in der Praxis wird umgewidmet und gebaut wie es verschiedene Interessen gerade einfordern. Hier muss endlich ein klarer Weg gegen die Bodenversiegelung gegangen werden“, fordert Hirz.

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