Kern: Jetzt Wohnen leistbarer machen – eine Frage von Fairness und Gerechtigkeit

Utl.: Bis zu 400 Euro weniger bei Wohnungen von 80 Quadratmetern =

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Christian Kern präsentierte am Montag
das SPÖ-Konzept für faire Mieten. Man wolle die Vorschläge am
Mittwoch im Parlament einbringen und hoffe auf eine parlamentarische
Mehrheit, um die Gesetze noch im Oktober beschließen zu können. „Die
Mieten sind in den vergangenen Jahren mehr als doppelt so schnell
gestiegen wie die Einkommen“, sagte Kern. Die Wohnkosten liegen
derzeit etwa bei 2.000 Euro für eine Familie mit Kindern, etwa 40
Prozent des Einkommens müssen in den Städten für Wohnen ausgegeben
werden. „Jeder, der sagt, der Markt wird das schon regeln, irrt“,
betonte Kern und erteilte auch dem VP-Vorschlag nach einer
finanziellen Erleichterung, Eigenheim zu schaffen, eine klare Absage:
„Wenn sich schon jemand die Miete nicht leisten kann, dann ist das
überhaupt keine Antwort auf die Wohnproblematik, mit Zuschüssen
Eigentum zu erleichtern.“ Nachdem bereits seit vier Jahren darüber in
der Regierung verhandelt wurde, gehe es jetzt darum, Wohnen
leistbarer zu machen – „eine Frage von Fairness und Gerechtigkeit“.
Man hoffe in dieser Frage u.a. auf die Stimmen der FPÖ. ****

Man wolle ein bundesweit einheitliches Mietrecht, mit dem alle
bisherigen Teilregelungen außer Kraft gesetzt würden. Der geregelte
Mietpreis soll sich an einem klar definierten Katalog von
preismindernden und preissteigernden Eigenschaften orientieren. Als
Anreiz, um freifinanzierte Wohnungen zu errichten, soll es aber in
den ersten 20 Jahren möglich sein, die Mieten frei zu bilden. Für die
Mieterinnen und Mieter sollen die Maklergebühren abgeschafft werden.
„Wir wollen, dass wie in Deutschland der Auftraggeber für die
Maklergebühren bezahlt“, sagte Kern. In über 90 Prozent der Fälle sei
das der Vermieter. Weiters sollen durch ein Ende des Überwälzens von
Betriebskostenbelastungen wie Grundsteuer und Versicherungsgebühren
an den Mieter, die Betriebskosten gesenkt werden. „Bei einer 80
Quadratmeter Wohnung würde das bedeuten, dass bis zu 400 Euro weniger
zu bezahlen sind“, machte Kern die Folgen der SPÖ-Vorschläge klar.

Institutionelle AnlegerInnen sollen mehr in gemeinnützigen Wohnbau
investieren. Auch soll bei der Baulandmobilisierung eine eigene
Widmungskategorie „Sozialer Wohnbau“ eingeführt werden. Das
Wohnbauinvestitionsprogramm mit der Wohnbauinvestitionsbank sei „auf
einem guten Weg“. Im Herbst könne mit einer Entscheidung der
Kommission gerechnet werden.

„Es geht einfach darum: Wir sind nicht bereit, weiter zuzuschauen,
dass junge Familien im Hotel Mama wohnen müssen, weil sie sich
finanziell nicht erlauben können, eine erste Wohnung zu mieten“,
sagte Kern. Das gleiche gelte auch für die Tatsache, dass Familien in
den Großstädten 40 Prozent ihres Einkommens für die Mieten bezahlen,
und dass Mietshäuser Spekulationsobjekte sind und die Gewinne auf
Kosten der Mieterinnen und Mieter „in lichte Höhen steigen“.

Die Problematik der massiven Mietsteigerungen betreffe 1,6 Mio.
Haushalte in Österreich, besonders im privaten Wohnbau. Während in
den letzten sechs Jahren der Medianlohn um 13 Prozent gestiegen sei,
gab es im privaten Sektor einen Anstieg der Mietkosten von 29 Prozent
bis 36 Prozent.

Es soll daher am Mittwoch ein Fristsetzungsantrag im Parlament
eingebracht werden, damit noch in dieser Legislaturperiode, im
Oktober, die Gesetze beschlossen werden können. Bundeskanzler Kern
erklärte, man erlebe derzeit eine Wahlauseinandersetzung, „wo allen
alles versprochen wird und wo sich politische Vorschläge sehr leicht
im Nebel auflösen“. Am Mittwoch werde man sehen, wer wofür stehe.
Service: Fotos zur Pressekonferenz unter diesem Link:
https://tinyurl.com/y765vrle (Schluss) up/ls

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