NEOS: Rettung der Universitäten in letzter Minute

„Die in Begutachtung befindliche Novelle des Universitätsgesetzes mit der Implementierung der Studienplatzfinanzierung ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagt NEOS-Wissenschaftssprecherin Claudia Gamon. „Ich bin froh, dass sich Bundesminister Mahrer doch noch dazu durchgerungen hat, die von seinem Vorgänger Mitterlehner versprochene Studienplatzfinanzierung und die Zugangsbeschränkungen in den Entwurf aufzunehmen.“

Der derzeitige Gesetzesentwurf findet in seinem Ansatz seitens vieler Universitäten prinzipiell Zuspruch, es werden aber auch Versäumnisse und Unklarheiten bemängelt. So wird wiederholt die zeitliche Vorgabe beim Universtätsentwicklungsplan als unrealistisch kritisiert und die Zulassungsbestimmungen in mehreren Punkten als nicht ausreichend definiert.

Klärungsbedarf beim Datenschutz

„Es gibt beim Entwurf noch erheblichen Nachbesserungsbedarf und auch was das Thema des Datenschutzes anbelangt sehe ich noch Klärungsbedarf", gibt sich Claudia Gamon kritisch. „Ich glaube aber, dass dies alles noch korrigierbar ist. Wenn Bundesminister Mahrer nun auch noch dafür sorgt, dass der Wissenschaftsfonds mit den versprochenen zusätzlichen Mitteln für die Grundlagenforschung ausgestattet wird, ist in den letzten vier Wochen vor den Neuwahlen wissenschaftspolitisch mehr geschehen als in den vier Jahren davor."