Wie viel Zensur verträgt das Internet?

Utl.: Beim Internet Summit Austria 2017 des Providerverbands ISPA
wurde das Thema Zensur im Internet aus unterschiedlichsten
Blickwinkeln beleuchtet. =

Währinger Straße 3/18, 1090 Wien (OTS) - Seit vielen Jahren lädt die
ISPA im September zum Internet Summit Austria, der sich als zentrales
Forum der Internet-Community und der digitalen Wirtschaft in
Österreich und über die Grenzen hinaus etabliert hat. Ziel der
Veranstaltung ist es, dem Spannungsverhältnis zwischen den Interessen
von Privatpersonen, Wirtschaft und Politik auf den Grund zu gehen und
über mögliche Zukunftsszenarien zu diskutieren. Der diesjährige
Summit am 13. September im Dachsaal der Urania in Wien widmete sich
Zugangsbeschränkungen und Zensurmaßnahmen im Internet sowie der
Verantwortlichkeit von Online-Plattformen.

Eröffnung mit Videostatement von Julia Reda

ISPA Präsident Harald Kapper verglich bei seiner Begrüßung die
unterschiedlichen Herangehensweisen der Staaten in Europa bei diesem
Thema, umriss die Schutzziele der einzelnen Ansätze und betonte die
Bedeutung einer gewissenhaften Auseinandersetzung damit. Er warnte
davor, dass unsaubere oder überschießende Regulierung schnell zu
overblocking und damit zu gravierenden Eingriffen in die Rechte der
Bürgerinnen und Bürger führen könne.

Die Eröffnung erfolgte durch Julia Reda, Mitglied des Europäischen
Parlaments. In ihrer Videobotschaft ging sie speziell auf die
aktuelle Diskussion rund um die Überarbeitung der
Urheberrechts-Richtlinie ein, kritisierte die angedachte Einführung
von Upload-Filtern und einem Leistungsschutzrecht für
Presseerzeugnisse und betonte die damit verbundenen massiven
Eingriffe in die Grundrechte jeder bzw. jedes Einzelnen. Am Beispiel
der 20-jährigen Geschichte der ISPA verdeutlichte sie, wie sich ein
Leistungsschutzrecht auf die Verfügbarkeit von Informationen über die
Tätigkeit der ISPA in der Vergangenheit auswirken würde. Sie betonte,
dass, wenn qualitative Inhalte wie Zeitungsberichte nicht mehr frei
verfügbar sind bzw. geteilt werden können, Nutzerinnen und Nutzer
wohl noch mehr auf fragwürdige Inhalte wie Fake News zurückgreifen
würden.

Netzsperren und ihre Auswirkungen

Cyborg-Rights-Aktivist, Designer und Entwickler Aral Balkan plädierte
in seiner Keynote für ein ‚Internet of People‘, in dem persönliche
Daten jedem selbst gehören. „Es ist missverständlich, dass wir beim
Begriff ‚Daten‘ und beim Umgang mit ihnen nicht zwischen Dingen und
Personen unterscheiden, als wären Informationen über Steine dasselbe
wie Informationen über Menschen“, so Balkan und fordert: „Europa
braucht progressive Technologie, die dezentral, für alle zugänglich
und nachhaltig ist. Technologie, die Bürgerrechte schützt,
Ungleichheit verringert und im Dienst der Demokratie steht.”

In der anschließenden Podiumsdiskussion, moderiert von Franz Zeller,
debattierten - neben Aral Balkan - Nikolaus Forgó von der Universität
Hannover, Burkhard Stiller von der Universität Zürich und Barbara
Trionfi vom International Press Institute über ihren Zugang zum Thema
Netzsperren. Für Stiller sind diese zwar technisch machbar, im
weitesten Sinne allerdings unwirksam und stellen im Kern keinen
Mechanismus zur erfolgreichen Sperrung von Inhalten dar. „Es sind
immer Menschen beziehungsweise Gesellschaften, die zensieren, und
nicht die von ihnen durchgeführten Netzsperren“, so Stiller. Damit
werfen für ihn Netzsperren im Endeffekt die ethische Frage auf, wer
über welche Inhalte und deren juristische Bewertung – schnell –
entscheiden könne, ohne die Meinungsfreiheit oder gar den Schutz der
Privatsphäre zu opfern. Forgó plädiert in Bezug auf allfällige neue
Regeln für mehr Gelassenheit, für ihn gibt es derer schon genug:
„Europäer haben die Tendenz strenge Datenschutzregeln zu fordern und
zu verabschieden um sie danach zu ignorieren.“ Auch wenn Netzsperren
meist in Diktaturen und wenig demokratischen Systemen eingesetzt
werden, sieht Trionfi auch einen Anstieg in Demokratien. Besonders
problematisch sind für sie die mangelnde Transparenz bzw. keine
klaren Richtlinien und Möglichkeiten, auf die sich Nutzerinnen und
Nutzer berufen können, um gegen Netzsperren zu appellieren. „Des
Weiteren werden diese Netzsperren ohne gerichtliche Urteile
entschieden, was eine Verletzung der Menschenrechte und eine
unrechtmäßige Beschränkung der Meinungsfreiheit bedeutet“, kritisiert
Trionfi.

Chancen und Risiken der Content Regulierung

Den zweiten Teil der Veranstaltung leitete die freie Autorin Julia
Krüger mit ihrer Keynote „#löschdich – Chancen und Risiken der
Content Regulierung 2017“ ein.
Für sie ist die Regulierung von strafbaren Inhalten im Netz keine
Frage des ‚ob‘, sondern des ‚wie‘. „Um Fehlern und Missbrauch
vorzubeugen, setzt diese Regulierung auch bei Netzsperren einen
demokratischen Legitimationszusammenhang voraus sowie adäquate
Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten des demokratischen Souveräns“,
so Krüger. Für die teilweise bereits automatisierten Informations-
und Kommunikationseingriffe großer Social Media-Plattformen fordert
sie Transparenz und auch Widerspruchsmöglichkeiten gegenüber
zweifelhaften Eingriffen.

Im Anschluss diskutierten – wieder moderiert von Franz Zeller –
Markus Breitenecker vom Verband Österreichischer Privatsender, die
Autorin und Digital Champion Ingrid Brodnig, Josef Trappel von der
Universität Salzburg, Christof Tschohl vom Research Institute und
Julia Krüger vor allem über die Regulierung von Online-Plattformen.
Nach Ansicht von Breitenecker braucht es für Social Media-Plattformen
keine neuen Regelungen. „Nach der klassischen Definition des Begriffs
Medium sind Plattformen wie Facebook, Google oder Youtube eindeutig
Medien. Sie gehören daher auch dem Medienrecht unterworfen“, so
Breitenecker, der auf diese Weise die dort virulenten Probleme wie
Hate Speech oder Fake News gelöst sieht. Tschohl sieht die
zuständigen Stellen darauf jedoch in keiner Weise vorbereitet: „Es
gibt eine staatliche Schutzpflicht, der nachgekommen werden muss.
Aber bei der derzeitigen Aufstellung und Ausstattung kann das in
diesem Fall ohne entsprechende Vorlaufzeit nicht funktionieren.“ Auch
Trappel nimmt die staatlichen Stellen in die Pflicht: „Internet, WWW
und Social Network Sites sind keine rechtsfreien Räume und auch kein
Reich der Willkür. Was wir brauchen sind rechtsstaatliche
Eingreiftruppen, die schnell, flexibel und technisch versiert
Cyber-Übeltätern das Handwerk legen. Was wir nicht brauchen sind
Netz-Sheriffs im Auftrag globaler Konzerne.“ Da die öffentliche
Debatte zunehmend über digitale Plattformen wie Facebook erfolgt, ist
die von Krüger in ihrer Keynote geforderte Transparenz auch für
Brodnig enorm wichtig: „Wir brauchen mehr Transparenz, nach welchen
Regeln diese Plattformen für uns Information sortieren, was sie
anzeigen und welche Beiträge sie verbergen. Je wichtiger diese
Plattformen werden, desto mehr müssen sie sich erklären.“

Zum Ausklang der Veranstaltung nutzten die mehr als 150 Gäste noch
die Möglichkeit, auf der Dachterrasse der Urania im lockeren Rahmen
mit den Vortragenden und Podiumsgästen weiter zu diskutieren.

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