Vergnügungssteuer: Finanzieller Verlust für Gemeinden ist erheblich

Seiser: Gespräche über Abschaffung der Vergnügungssteuer laufen.

Klagenfurt (OTS) - „Durch die Vergnügungssteuer lukrieren Kärntens Gemeinden jährlich rund 1,4 Millionen Euro. Die Vergnügungssteuer bringt wichtige finanzielle Ressourcen, die unsere Gemeinden dann nachhaltig einsetzen können. Wir sind gesprächsbereit, aber vorher muss das Einvernehmen mit allen unmittelbar Betroffenen hergestellt werden. Und diese Gespräche sind definitiv zu führen, bevor es Beschlüsse geben kann. Außerdem muss über Kompensationsmöglichkeiten nachgedacht werden, wie der finanzielle Verlust für die Gemeinden abgegolten werden kann. Der Stadt Villach würden zum Beispiel 428.000 Euro jährlich entgehen, der Gemeinde St. Georgen am Längsee 50.700 Euro und der Gemeinde Finkenstein 30.500 Euro“, betont SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser angesichts der heute im Ausschuss für Wirtschaft, Gewerbe und Tourismus abgelehnten Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Abschaffung der Vergnügungssteuer in Kärnten“. Beantragt hatte diese das Team Kärnten, abgelehnt wurde sie mit den Stimmen der SPÖ, der Grünen und der FPÖ.

„Wir brauchen keine populistischen Schnellschüsse vor der Nationalratswahl, die dann die Gemeinden auszubaden haben. In einer derart wichtigen Frage einfach über Städte und Gemeinden drüberfahren zu wollen, zeigt deutlich, welchem Geist diese Forderung entspringt. Vielmehr muss der Dialog gesucht werden“, verdeutlicht Seiser, der zugleich auf die aktuell bereits laufenden Gespräche mit Wirtschaftskammer sowie dem Gemeinde- und Städtebund verweist. „Das Ergebnis dieser Gespräche mit allen direkt Involvierten ist auf jeden Fall abzuwarten, bevor man über entsprechende Beschlüsse nachdenkt“, schließt Seiser.

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