Blümel/Mahrer: Keine Toleranz der Intoleranz gegenüber unseren rechtsstaatlichen Werten

Radikalisierung durch Muslimbruderschaft klar entgegentreten – Aufklärung und Konsequenzen zu Omar Al-Rawi gefordert – Bürgermeister Häupl muss Reißleine ziehen

Wien (OTS) - „Der ausgeprägten Verbreitung und intensiven Vernetzung der Muslimbruderschaft in Österreich, um Radikalisierung und Spaltungstendenzen in unserer Gesellschaft voranzutreiben, ist klar und deutlich sowie mit allen Mitteln entgegen zu treten. Keine Toleranz der Intoleranz gegenüber unseren rechtsstaatlichen Werten“, erklärten ÖVP Wien-Chef Stadtrat Gernot Blümel sowie Karl Mahrer, Wiener Spitzenkandidat für die Nationalratswahl 2017, anlässlich der heutigen Studien-Präsentation zur Muslimbruderschaft in Österreich durch den ÖIF. Es dürfe keinesfalls einfach hingenommen werden, dass etwa Vertreter des Wiener Gemeinderates – wie der in der Studie erwähnte SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi – der Muslimbruderschaft nahestehenden Personen und Organisationen eine Plattform bieten.  „Hier ist umgehende Aufklärung durch Bürgermeister Häupl gefordert. Derartige Fehlentwicklungen dürfen im Wiener Gemeinderat nicht einfach hingenommen werden. Falsch verstandene Toleranz und Verharmlosung sind hier fehl am Platz“, so Blümel.

Schließlich sei seit dem Skandal um die islamischen Kindergärten in Wien klar, dass Wien hier aufgrund konsequenten Wegschauens und Realitätsverweigerung die Entstehung von Parallelgesellschaften zugelassen habe. Jahrelang wurden Kindergärten, die im Dunstkreis der Muslimbruderschaft betrieben wurden und wo sich bereits im Kindesalter Parallelgesellschaften entwickelten, von Rot-Grün mit Steuergeld gefördert. „Parallelgesellschaften dürfen in Wien keinen Platz haben“, so Mahrer weiter.

Der Abschottung von Kindern von der Mehrheitsbevölkerung müsse entschieden und mit aller Kraft entgegen getreten werden. Oberflächliche Kosmetik wie hochpolierte neue Leitfäden für Wiener Kindergärten werden dabei jedoch zu wenig sein . „Es braucht endlich eine umfassende, ernstzunehmende und qualitative Kontrolle, die diesen Namen auch verdient“, so Blümel abschließend. 

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