Marcus Schober (SPÖ): Unrealistische FPÖ-Forderungen ein Schuss in den Ofen

Wir brauchen keine „zweite Polizei“ – Vorbild Linz? Aufgaben des Linzer Ordnungsdienstes bereits seit Jahren durch Serviceeinrichtungen der Stadt Wien abgedeckt

Wien (OTS/SPW-K) - Angst und Panik ortet SP-Gemeinderat Marcus Schober nicht bei der Bevölkerung, sondern eindeutig in der FPÖ. Diese will noch vor den Nationalratswahlen mit einer Sitzung des Landtages auf Verlangen die Bevölkerung mit der Formel „mehr Sicherheit“ einlullen. Nur: Mit dem Versuch, den Wienerinnen und Wienern Unsicherheit vorzugaukeln, macht sich die FPÖ keine Freunde. Nicht bei der Bevölkerung und schon gar nicht bei der Wiener Polizei.

„Bei Letzterer sind die Freunde seit Anfang der 2000er ohnehin bereits rar geworden. Schließlich hat die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP in Regierungszeiten ordentlich an Personal eingespart und damit die Exekutivbeamtinnen und -beamten in die Bredouille gebracht. Fazit: Mit weniger Polizistinnen und Polizisten sorgt man halt auch automatisch für weniger Sicherheit“, stellt Schober fest. „Da bringt es auch wenig, wenn nahezu täglich nach mehr Polizei auf den Straßen Wiens gekrächzt wird.“

Zwtl.: Service der Stadt Wien deckt Leistungen des Linzer Ordnungsdienstes seit Jahren ab – Mehr Polizei anstatt „zweiter Polizei“

„Nur weil der FPÖ die Regierungsbeteiligung von 2000 bis 2006 offenbar mittlerweile peinlich ist, brauchen Sie die Schuld nicht an der Stadt Wien festmachen. 1.000 PolizistInnen weniger in Wien - das ist allein FPÖ und ÖVP zu verdanken. Damit hat die Stadt Wien rein gar nichts zu tun. Ihre Ordnungsdienstpläne sind außerdem ein Schuss in den Ofen“, betont Schober. „Denn dort, wo es notwendig ist, gleicht die Stadt Wien den Schaden, der durch die Einsparungen der schwarz-blauen Regierung entstanden ist, bereits aus. In den Öffis beispielsweise, wo die Wiener Linien eigene Security-MitarbeiterInnen im Einsatz haben. Insgesamt werden im Endausbau 330 MitarbeiterInnen für Sicherheit und Service unterwegs sein. Auf Bahnsteigen und in Fahrzeugen kümmern sich die SicherheitsmitarbeiterInnen dafür, dass Öffis die sichersten Orte in Wien bleiben. Darüber hinaus sorgen insgesamt 11.000 Kameras für mehr Fahrgastsicherheit“, erinnert Schober.

Fragwürdig ist außerdem die Ankündigung der FPÖ, einen Ordnungsdienst nach „Linzer Vorbild“ haben zu wollen. „Der Ordnungsdienst der Stadt Linz ist unter anderem für Anliegen und Beschwerden der BürgerInnen, illegale Müllablagerungen usw. zuständig. An sich sehr gut. Allerdings deckt die Stadt Wien diese und viele weitere Leistungen des Ordnungsdienstes seit Jahren ab! Beispielsweise haben wir ein bestfunktionierendes Stadtservice für Anliegen aller Art eingerichtet, die KollegInnen sind bei Grätzlaktionen in allen Bezirken unterwegs. Waste-Watcher der MA 48 kümmern sich um illegale Müllablagerungen. Die Liste an Serviceeinrichtungen ist lange. Was soll also neu sein, außer der längst bekannten Forderung, einen Sicherheitsstadtrat zu schaffen? Klar ist, dass ein Sicherheitsstadtrat für die Exekutive nicht verantwortlich wäre – für diese ist das Innenministerium zuständig. Eine zweite Polizei zu schaffen, hat keine Notwendigkeit. Wir haben eine Polizei. Sie braucht nur mehr Personal. Und dafür setzen wir uns trotz tauber Ohren des Innenministeriums schon lange ein!“

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