FP-Jung: Rot-Grün hat sich in Wien von Europa verabschiedet

Diskussion mit den EU Abgeordneten auf den St. Nimmerleinstag verschoben

Wien (OTS) - Die angeblichen Europaparteien der Stadtregierung boykottieren jede sinnvolle Arbeit im von ihnen einst so hoch gelobten Europaausschuss. Die Sitzungen werden nicht nur auf ein Minimum, sondern auch inhaltlich auf die Kenntnisnahme von meist nebensächlichen Berichten reduziert. Wesentliche Themen wie TTIP, CETA oder neuerdings JETA kommen, seit der Pleiteabstimmung im Gemeinderat, nicht mehr auf die Tagesordnung, kritisiert der Europasprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Mag. Wolfgang Jung.

Damals wurde von FPÖ, SPÖ und Grünen eine Ablehnung der Verträge in der vorliegenden Form verlangt - der Bundeskanzler unterwarf sich aber der ÖVP, trotz des negativen Ergebnisses einer Mitgliederbefragung der SPÖ.

Auch der bisher jährlich gedruckte Europabericht, in dem alle Parteien zu Wort kamen, wurde eingestellt und nun dürfte auch die einst in den Medien als wichtige Errungenschaft so hoch gelobte Europastunde im Gemeinderat heuer nicht stattfinden.

Wir Freiheitlichen mahnen seit vielen Monaten eine Terminvereinbarung mit den Mandataren in Brüssel ein und werden von Sitzung zu Sitzung hingehalten. Die intern zerstrittene SPÖ in Wien fürchtet, nach der CETA-Pleite, jegliche derartige Diskussion von Europafragen und bei den Grünen findet sich niemand der sich für die Materie einsetzt. Das wird durch die Auflösungserscheinungen in der Bundespartei noch verstärkt. Der Bundespräsident, der doch besonderen Wert auf Europafreundlichkeit der Parteien legt, dürfte damit keine Freude haben, vermutet Jung abschließend. (Schluss) hn

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