NEOS Wien/Emmerling: Noch Lücken im Entwurf des neuen Wiener Mindestsicherungsgesetzes

Bettina Emmerling: „Es braucht eine Wartefrist für Wien sowie mehr Bildungsanreize.“

Wien (OTS) - „Das geplante Wiener Mindestsicherungsgesetz ist nach viel zu langem Rauszögern nun endlich in der Begutachtungsphase angekommen. Es ist äußert schade, dass sich die Bundesregierung nach wie vor zu keiner bundeseinheitlichen Regelung durchringen konnte. So können die Länder weiterhin ihr eigenen Süppchen kochen und durch verschiedene Mindestsicherungssätze unnötigen Wettbewerb generieren. Eine Residenzpflicht, beschlossen auf Bundesebene, hätte der Sogwirkung der großen Städte wie Wien entgegenwirken können. Leider hat man diese Chance bis jetzt nicht ergriffen. In Wien hätte die rot-grüne Stadtregierung zumindest mit einer Wartefrist gegensteuern können. Das heißt, die Ausbezahlung der Mindestsicherung würde erst nach einem dreimonatigen Aufenthalt gewährt werden. Personen in den anderen Bundesländern, die einen positiven Asylbescheid erhalten haben, würden sich dann nicht sofort auf den Weg nach Wien machen“, stellt Bettina Emmerling, Sozialsprecherin von NEOS Wien, fest.

„Wir freuen uns aber, dass durch das neue Gesetz zwar endlich erste Beschäftigungsanreize geschaffen werden, allerdings sind diese nicht in dem von uns geforderten Ausmaß. Hier haben wir NEOS immer Tempo gemacht und ein konkretes Modell zu einer Einschleifregelung vorgestellt, damit der Wille zu arbeiten noch mehr belohnt wird“, so Emmerling. „Leider hat es die rot-grüne Stadtregierung aber verabsäumt, im neuen Gesetz an die Bildung zu denken. Wir fordern weiterhin, dass Sachleistungen auch in Form eines Bildungschecks ausgegeben werden. Dieser könnte für den ganztätigen Unterricht, für Förderunterricht an den Schulen wie zusätzlich Deutschförderkurse, aber auch für kulturelle und sportliche Förderungen verwendet werden. Mit dem Bildungsscheck könnte sichergestellt werden, dass die Gelder auch wirklich dort ankommen wo Kinder langfristig am meisten profitieren - nämlich bei der Bildung. Gleichzeitig kann damit ein wichtiger Beitrag zur Integration geleistet werden“, so die Sozialsprecherin.

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