Neue EU-Behörde für Arbeitnehmerrechte angekündigt

"Damit Europa gelingt, darf es den Arbeitnehmern nicht die kalte Schulter zeigen", betonte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner heutigen Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Mit den Themen Arbeitnehmerrechte, Sozialstandards und Handelsabkommen stellte er dort Fragen in den Mittelpunkt, die besonders in Österreich viele beschäftigen. Er kündigte insbesondere die Gründung einer neuen EU-Arbeitsbehörde an.

"Es erscheint absurd, dass eine Bankenaufsichtsbehörde darüber wacht, ob Bankenstandards eingehalten werden, dass es aber keine gemeinsame Arbeitsbehörde gibt, die für Fairness innerhalb des Binnenmarkts sorgt", beklagte Jean-Claude Juncker in Straßburg und kündigte an: "Wir werden sie schaffen." Juncker ging dabei besonders auf die Debatte über die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die EU-Entsenderichtlinie ein, die auch im österreichischen Wahlkampf eine Rolle spielt: "In einer Union der Gleichen kann es keine Arbeitnehmer zweiter Klasse geben. Menschen, die die gleiche Arbeit am gleichen Ort verrichten, sollten das gleiche Gehalt bekommen", sagte er und erinnerte daran: "Diesem Ziel dienen die Kommissionsvorschläge zur Entsendung von Arbeitskräften."

Der Kommissionspräsident  erklärte: "Wir sollten sicherstellen, dass alle EU-Vorschriften zur Mobilität von Arbeitskräften auf gerechte, einfache und wirksame Art und Weise durchgesetzt werden – und zwar mit Hilfe einer neuen europäischen Aufsichts- und Umsetzungsbehörde." Dazu nahm er auch die Regierungen der EU-Staaten mit in die Pflicht: "Wenn wir der sozialen Fragmentierung und dem Sozialdumping in Europa ein Ende setzen wollen, sollten die Mitgliedstaaten sich so schnell wie möglich, und spätestens beim Göteborg-Gipfel im November, auf die europäische Säule sozialer Rechte einigen." Juncker gab allerdings zu bedenken: "Nationale Sozialsysteme werden noch lange unterschiedlich und eigenständig bleiben. Doch wir sollten uns zumindest für eine Europäische Union der Sozialstandards stark machen, in der es einen Konsens darüber gibt, was in unserem Binnenmarkt sozial fair und sozial unfair ist."

Handelspolitik soll EU-Sozialstandards auch exportieren

Die Frage von Sozialstandards verknüpfte der Kommissionspräsident auch mit der künftigen EU- Handelspolitik, die im globalen Wettbewerb auch gegen weniger soziale Systeme wie die Chinas und der USA bestehen muss, um den Wohlstand der Europäer zu bewahren.  Juncker  betonte: "Handel hilft uns dabei, unsere europäischen Standards im Sozial- und Umweltbereich, beim Datenschutz oder bei der Lebensmittelsicherheit in die Welt zu exportieren." Der Kommissionspräsident weiter: "Handel ist nichts Abstraktes. Handel schafft Arbeitsplätze. Jede zusätzliche Milliarde Euro, die im Export erwirtschaftet wird, sichert 14 000 zusätzliche Arbeitsplätze in Europa."

Juncker machte hier ein Fenster der Gelegenheit aus, als er feststellte, "dass Partner aus der ganzen Welt Schlange stehen, um Handelsabkommen mit uns abzuschließen". Skeptikern, vor allem in kleineren Mitgliedstaaten, die die Verhandlungsmacht der EU als Einheit von 500 Millionen wohlhabenden Einwohnern regelmäßig unterschätzen, rief er zu: "Lassen Sie es mich ein für alle Mal sagen: Wir sind keine naiven Freihändler. Europa muss immer seine strategischen Interessen verteidigen."

Gleichzeitig mit der Rede Jean-Claude Junckers veröffentliche die Europäische Kommission eine Reihe von Dokumenten mit zusätzlichen Details zu den angesprochenen Initiativen. Online hier: https://ec.europa.eu/commission/state-union-2017_de