Pilz in ÖSTERREICH: "Bin sicher, Armin Wolf steigt bald für die Freiheit des ORF auf die Barrikaden."

Utl.: Listengründer Pilz fordert Aufsichtsrat nach BBC-Vorbild für
den ORF und will Parteibuchwirtschaft als Straftatbestand
verankern =

Wien (OTS) - Der Nationalratsabgeordnete und Listengründer Peter
Pilz begründet und präzisiert im Interview für die Sonntagsausgabe
der Tageszeitung ÖSTERREICH sein Vorgehen gegen den ORF. Weil er
nicht zu den ORF-Wahlsendungen eingeladen wird, hat er bekanntlich
eine Verfassungsklage gegen die Nichtanerkennung des Klubstatus
seiner Liste eingebracht und droht dem öffentlich rechtlichen Sender
mit Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe.

Pilz: "Ich möchte dem ORF klarmachen, dass seine Position
unhaltbar ist. Drei Parteien - Neos, Grüne und wir - liegen Kopf an
Kopf. Aber nur wir werden ausgesperrt. Wenn der Hecht nicht in den
Karpfenteich darf und der ORF sein Karpfenschutzprogramm weiter
durchzieht, müssen wir was unternehmen. Hunderttausende Seher und
Seherinnen sind unzufrieden und sagen: wie kommen wir dazu? Genauso
gut kann sich wer wünschen, dass über Rapid nicht berichtet wird,
weil die SPÖ für die Austria und die ÖVP für Red Bull ist."

Ob er glaube, dass der ORF noch einlenkt? Pilz: "Im ORF gibt es
exzellente Journalisten, aber eine politisch abhängige
Geschäftsführung. Würde man die Entscheidung, mich einzuladen, den
Redaktionen überlassen, wäre alles klar. Ich bin mir sicher, dass
Armin Wolf demnächst auf die Barrikaden steigt für die Freiheit des
ORF."

Für nach der Wahl fordert Peter Pilz den Ersatz des
ORF-Stiftungsrates durch einen Aufsichtsrat nach BBC-Vorbild: "Der
ORF hat die Wahl zwischen zwei Vorbildern: dem britischen und dem
ungarischen TV. Derzeit eifern sie Orbán nach. Ich bin dafür, dass es
nach der Wahl einen völligen Neubeginn und eine Organisation nach
Vorbild des ORF geben soll. Die BBC hat einen von der Regierung
völlig unabhängigen Aufsichtsrat. Dieser Rat könnte nach einem
öffentlichen Hearing entweder durch Volksentscheid oder mit
Zweidrittelmehrheit im Parlament gewählt werden.

Weiters fordert Pilz, dass nachgewiesene Parteibuchwirtschaft in
Ministerien zu einem Straftatbestand werden soll. Pilz: "Wird der
Beweis erbracht, dass ein besser geeigneter Kandidat nicht zum Zug
kommt, weil ihm ein lebendes Parteibuch vorgezogen wird, muss das
strafrechtliche Konsequenzen haben: Besonders schlimm ist das ja
derzeit im Innen- und im Außenministerium. Das Außenamt ist eine
Filiale der Jungen ÖVP, das Innenressort eine der
niederösterreichischen ÖVP.

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