Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus

Wien (OTS/RK) - Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und
BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss) hat sich gestern,
Mittwoch, zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause getroffen.
Auf der Tagesordnung standen insgesamt acht Petitionen.

Die Petitionen „Wiener Parkraum-Organisation NEU“, „Für eine
Bürgerbefragung zum Parkpickerl in Favoriten“, „Bauvorhaben
betreffend 1110 Wien Csokorgasse-Ecke Simmeringer Hauptstraße“ sowie
„Rettet die Linie 58“ wurden mit entsprechenden Begründungen
abgeschlossen.

Fünf Petitionen wurden neu in Behandlung genommen: „HAUS BEER IN
GEFAHR - Petition zur Rettung des Hauptwerks von Josef Frank“, „Für
die Erhaltung des „Café-Restaurant Schloss Cobenzl“ in Grinzing“,
„Wir wollen eine Entlastung der U6!“ und „Erhaltung des Volkertmarkts
im 2. Bezirk“. Bei diesen Petitionen beschloss der Ausschuss,
Stellungnahmen aus den dafür zuständigen Geschäftsgruppen und/oder
von den betreffenden BezirksvorsteherInnen einzuholen sowie die
PetitionswerberInnen einzuladen. Auch die Petition „Rettet die Linie
58“ wurde neu in Behandlung genommen und nach Diskussion im Ausschuss
in dieser Sitzung begründet abgeschlossen.

Petition „Wiener Parkraum-Organisation NEU“

Die Petition wurde nach ausführlicher Diskussion im Ausschuss mit
folgender Begründung abgeschlossen: Die flächendeckende
Parkraumbewirtschaftung in der Stadt ist im Aufbau und zeigt
nachweislich Wirkung. Der Ausschuss sprach sich deshalb mehrheitlich
gegen die von der Petition vorgeschlagene Einsetzung einer Kommission
zur Prüfung eines „digitalen Gebrauchsgebühren-Systems“ bei der
Parkraumbewirtschaftung aus.

Petition „Für eine Bürgerbefragung zum Parkpickerl in
Favoriten“

Die Petition wurde mit folgender Begründung abgeschlossen: Eine
unverbindliche Befragung nach Beschlussfassung im Bezirksparlament
und erfolgter Einführung der Parkraumbewirtschaftung ist nicht
sinnvoll.

Petition „Bauvorhaben betreffend 1110 Wien Csokorgasse-Ecke
Simmeringer Hauptstraße“

Der gültige Flächenwidmungsplan für das Gebiet sieht eine
Deckelung der Bauhöhen vor, die sich mit den Forderungen der Petition
deckt. Der Ausschuss sprach sich einstimmig dafür aus, auf die in der
schriftlichen Stellungnahme der PetitionswerberInnen geäußerten
Fragen und Anliegen bei der abschließenden schriftlichen Begründung
einzugehen.

Petition „Rettet die Linie 58“

Der Ausschuss sprach sich mit folgender Begründung dafür aus, die
Petition abzuschließen: Die Einstellung der Linie 58 ist bereits
erfolgt. Für die BewohnerInnen des 15. Bezirks entsteht dadurch aber
- anders als von den EinbringerInnen der Petition befürchtet - kein
Nachteil. Einerseits wurde die Linie 60 verlängert, die Linie 60 und
die Linie 10 halten ab sofort an den Haltestellen der ehemaligen
Linie 58.

Petitionsausschuss seit 2013

Im März 2013 hat sich der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und
BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss) konstituiert. Er setzt
sich aus GemeinderätInnen aller fünf im Wiener Gemeinderat
vertretenen Fraktionen zusammen. WienerInnen, die ihr 16. Lebensjahr
vollendet haben, haben unabhängig von ihrer StaatsbürgerInnenschaft
die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss
heranzutragen. Diese werden ab 500 UnterstützerInnen im Ausschuss
behandelt.

Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter
www.petitionen.wien.at abrufbar. Dort können auch online Petitionen
(Bürgerkarte, freigeschaltene e-card oder digitale Handysignatur
nötig) eingebracht werden. (Schluss) ato

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