Niedermühlbichler: Was ist mit den Spenden von vor dem 1. Juli, Herr Kurz?

Utl.: SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „Reiche dürfen sich nicht in
Politik einkaufen“ - Ablenkungsmanöver durch Lügen-Verbreitung
endlich einstellen =

Wien (OTS/SK) - Trotz laufender Unterlassungsklage verbreitet
ÖVP-Obmann Kurz weiter Unwahrheiten in Bezug auf Wahlkampfspenden an
die SPÖ: „Die Fakten liegen auf dem Tisch. Kurz pflegt aber weiter
den schlechten Stil der ÖVP: Durch Sudelkampagnen und diffuse
Andeutungen ohne Grundlage lenkt er von den eigenen Versäumnissen ab,
etwa von seinem Wirtschaftsprogramm, von dem nur jene profitieren,
die genug Geld haben. Für die große Masse der Menschen im Land hat
Kurz kein Angebot“, stellt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg
Niedermühlbichler fest und fordert den ÖVP-Chef auf, auch wirklich
alle Großspender seiner Partei offenzulegen. ****

„Kurz behauptet großmundig, volle Transparenz bei den Spenden ab dem
1. Juli zu bieten: Die Frage ist aber, was ist mit den Spenden, die
Kurz vor dem 1. Juli erhalten hat? Wer hat sich hier mit namhaften
Beträgen die Hoffnung auf politischen Einfluss erkauft? Wer hat Kurz
rund um die ÖVP-Machtübernahme und in den Wochen danach finanziell
unterstützt? Und warum ist die Pierer-Spende von über 400.000 Euro
immer noch nicht dem Rechnungshof gemeldet worden?“
Erst ab 1. Juli 2017 werden Aktivitäten in die 7-Mio.-Euro-
Obergrenze, die gesetzlich für den Wahlkampf vorgesehen ist,
eingerechnet.

Für Niedermühlbichler ist zentral, dass die ÖVP ihre Spender komplett
offenlegt. „Die Menschen haben ein Recht darauf, zu wissen, wer sich
bei der ÖVP einkauft. Das ist wichtig für die Demokratie, das ist
unerlässlich zu wissen, bevor eine Wahlentscheidung getroffen wird“,
so Niedermühlbichler. „Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse
in Österreich.“

Bundeskanzler Christian Kern hat bereits vor zwei Wochen seine
Vorstellungen von einem transparenten und fairen Wahlkampf
vorgestellt. Es braucht eine Obergrenze für Großspenden an Parteien,
um zu verhindern, dass sich Reiche und Mächtige in Parteien
einkaufen. „Wir haben einen Höchstbetrag von 20.000 Euro
vorgeschlagen und werden diesen auch ohne gesetzliche Vorgabe
einhalten. Christian Kern hat auch klargestellt, dass das
Personenkomitee allein über die SPÖ finanziert wird. Der aktuelle
Spendenstand der SPÖ liegt momentan bei 51.724,60 Euro.“ (Schluss)
uhl/sc

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