Schnabl / Vladyka: „Beschluss zur Neuberechnung der Mindestsicherung eine Frage sozialer Gerechtigkeit!“

Utl.: Pflegegeld im Rahmen der Mindestsicherung wird künftig nicht
mehr als Einkommen angerechnet =

St. Pölten (OTS) - In der heutigen Sitzung der niederösterreichischen
Landesregierung wurde die Verordnung über die Berücksichtigung von
Eigenmitteln im Rahmen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung
geändert. Bisher wurde Pflegegeld für pflegende Angehörige als
Einkommen angerechnet, das soll sich nun ändern.

Der Landesparteivorsitzende der SPÖ Niederösterreich, Franz Schnabl,
dazu: „Durch die bisherige Regelung ist es immer wieder zu sozialen
Härtefällen gekommen, die nun durch die Initiative der SPÖ entschärft
werden konnte. Die aufopferungsvolle Pflege von Angehörigen darf
nicht dazu führen, plötzlich mit Armut und groben finanziellen
Abstrichen konfrontiert zu sein.“

LAbg. Christa Vladyka, Sozialsprecherin der SPÖ Niederösterreich im
Landtag schlägt in dieselbe Kerbe und erklärt: „Für Betroffene ist es
oft schwierig, neben der Pflege arbeiten zu gehen. Für diese Menschen
wird nun Sicherheit geschaffen!“

Nach dem Beschluss soll die Änderung innerhalb von wenigen Tagen in
Kraft treten. Schnabl und Vladyka betonen abschließend, dass dies
eine „Frage sozialer Gerechtigkeit“ sei und die SPÖ wie in der
Vergangenheit auch in Zukunft mit aller Kraft auf Missstände und
Ungerechtigkeiten aufmerksam machen werde: „Das – in einer
Schnellschussaktion - von der ÖVP NÖ im Alleingang beschlossene,
nicht zu Ende gedachte, Mindestsicherungsgesetz bedarf noch vieler
Reparaturen. Die Härtefälle steigen eklatant – mit Beschlussfassung
dieses Gesetzes wurde bewusst in Kauf genommen, dass Menschen in die
Armutsfalle gedrängt werden. Die zahlreichen rechtsanhängigen
Beschwerden müssen in letzter Konsequenz der ÖVP NÖ angelastet
werden, die damit – aus wahltaktischem Kalkül - eine soziale
Schieflage erzeugt hat.“

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