Schwedische Delegation diskutiert mit Abgeordneten des Bautenausschusses über Wohnungsmarkt und sozialen Wohnbau

Utl.: Leistbarer Wohnraum - ein aktuelles Thema in Schweden wie in
Österreich =

Wien (PK) - Das Frage, wie in Zeiten starker demographischer und
sozialer Veränderungen leistbarer Wohnraum für alle geschaffen werden
kann, bewegt ParlamentarierInnen in Schweden ebenso wie in
Österreich. Das wurde heute Vormittag in einer Aussprache von
Mitgliedern des Bautenausschusses des Nationalrats mit VertreterInnen
des Parlamentsausschusses für zivile Fragen des Schwedischen
Parlaments deutlich. Zu der Diskussion mit den österreichischen
ParlamentarierInnen waren VertreterInnen von sechs Parteien, die im
schwedischen Reichstags vertreten sind, angereist. Als
Delegationsleiterin fungierte Caroline Szyber von den
Christdemokraten.

Der schwedische Ausschuss für zivile Fragen ist unter anderem für
Fragen des Wohnbaus, des Mietrechts und der Bauordnung zuständig,
erfuhren die österreichischen Abgeordneten. Die Mitglieder der
schwedischen Delegation interessierten sich vor allem für Modelle des
sozialen und gemeinnützigen Wohnbaus und Entwicklungen des
Wohnungsmarkts. Diese Fragen werden in Schweden derzeit lebhaft
diskutiert, erläuterte Caroline Szyber. Schweden habe einen großen
Anteil an Wohnungseigentum, der bei rund 70% liege. Die Mietpreise
werden in Schweden in Verhandlungen zwischen Mieter- und
Vermietervereinigungen festgelegt. Diese Standardmiete kann von
beiden Seiten gerichtlich eingeklagt werden. Schweden kenne keinen
genossenschaftlichen Wohnbau wie Österreich, sondern es gebe
Wohnvereine, über die Wohnungseigentum zu bestimmten Konditionen
erworben werden kann.

Bis in die 1990er Jahre wurde in Schweden sehr viel billiger Wohnraum
über Wohnbaugesellschaften der Kommunen bereitgestellt, erläuterten
die schwedischen Gäste. Seit einer erfolgreichen Klage der
Vermietervereinigung beim Europäischen Gerichtshof müssen diese
kommunalen Gesellschaften ihre Wohnungen marktkonform anbieten, was
zu einer starken Veränderung im System geführt hat. In den letzten
Jahren finden trotz eines starken Baubooms nicht mehr alle
Wohnungssuchenden einen angemessenen Zugang zu Wohnraum über den
Wohnungsmarkt. Das werde teilweise dadurch gelöst, dass die Kommunen
Wohnraum bereitstellen. Junge Menschen wohnen länger bei ihren
Eltern, zudem sei auch ein Sekundärmarkt mit Untermietwohnungen
entstanden. Von den Mitgliedern der schwedischen Delegation wurde
dazu festgehalten, dass politisch sehr unterschiedliche Zugänge zur
Frage bestehen, wie die Wohnungskrise zu lösen sei. Grundsätzlich sei
man sich aber einig, dass die Frage nicht mit einer Rückkehr zum
früheren Status oder über das Mietrecht zu lösen sei, sondern das
Gesamtsystem geändert werden müsse. Darüber finde derzeit eine
lebhafte politische Debatte statt.

Die österreichischen Abgeordneten wiesen auf die aus ihrer Sicht
bestehenden zahlreichen Vorteile des österreichischen Systems hin,
das leistbaren Wohnraum für den Großteil der ÖsterreicherInnen
sicherstellen könne. Sie machten aber auch darauf aufmerksam, dass es
offene Fragen im Bereich des Mietrechts und des gemeinnützigen
Wohnbaus gebe und auch in Österreich Wohnraum zunehmend teurer werde.
Einigkeit bestehe über die Fraktionen hinweg, dass das
österreichische Mietrecht sehr unübersichtlich geworden sei und einer
Reform bedürfte, meinten Katharina Kucharowits (S), Friedrich
Ofenauer (V) und Philipp Schrangl (F). In der Frage, wo dabei
anzusetzen sei, um Willkür des Mietrechts zu beseitigen, gebe es aber
unterschiedliche Standpunkte. Wolfgang Klinger (F) erklärte, aus
seiner Sicht müsse der Erwerb von Wohnungseigentum gefördert werden,
auch von Genossenschaftswohnungen. Für Gabriele Moser (G) ist eine
drängende Problematik die Intransparenz der Vergabekriterien von
gemeinnützigen Wohnungen.

Der schwedische Zugang zu den Fragen des Wohnungsmarktes sei, dass
man Probleme anderer europäischer Länder vermeiden wollen, in denen
der soziale Wohnbau zu sozialen Ghettos mit Substandardwohnungen
führe. Die österreichischen Abgeordneten erläuterten, dass auch
Österreich dies vermeiden wolle, daher gebe es für den gemeinnützigen
Wohnbau klare Vorgaben, was den Standard der angebotenen Wohnungen
betreffe, und viele Maßnahmen, mit denen die soziale Durchmischung
gefördert werde. (Schluss) sox

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