SP-Gerstorfer: „Mit Gerechtigkeit hat das Kurz-Programm nichts zu tun!“

Utl.: SPÖ Landesparteivorsitzende kritisiert heute präsentierte
Forderungen zur „Neuen Gerechtigkeit“ der ÖVP als sozial
unverträglich =

Linz (OTS) - „Die unter dem Titel der ‚Neuen Gerechtigkeit‘ heute von
Kurz präsentierten Forderungen der ÖVP haben mit echter Gerechtigkeit
nichts mehr zu tun“, reagiert die Landesparteivorsitzende der SPÖ
Oberösterreich, Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer, auf die
Forderungspunkte. „Das fängt bei unserem wichtigsten Gut an, unserer
Gesundheit. Wenn Sebastian Kurz von einer Lenkung in den
niedergelassenen Bereich spricht und einer Reform der
Spitalsfinanzierung, dann heißt das für die ÖVP, dass sie
Selbstbehalte einführen und Sozialversicherungsbeiträge reduzieren
will. Nachzulesen im ÖVP Grundsatzprogramm von 2015. Das ist eine
Einführung und Förderung einer Zwei-Klassen-Medizin. Das ist für uns
als Sozialdemokratie untragbar, unsere Gesundheit darf nicht vom
Geldbörsel abhängen“, sagt Gerstorfer.

Auch was die Pensionen betrifft erwartet die ÖsterreicherInnen im
Kurz-Programm wenig Erfreuliches: „Da geht es um eine Anhebung des
Pensionsantrittsalters auf der einen Seite, wo immer von einer
Anpassung des Antrittsalters an die Lebenserwartung gesprochen wird.
Es steht zudem weiter zu befürchten, dass Kurz, wie im
„Innovationsbericht sozial“ im Jänner präsentiert, konkret einen
Ausbau des Privatpensionssystems forcieren wird“, kritisiert die
SP-Vorsitzende. „Unser Pensionssystem funktioniert seit 70 Jahren.
Wir lassen uns dieses System nicht kaputtreden und schon gar nicht
kaputtmachen.“

Insgesamt ortet Gerstorfer wenig Neues in den heute präsentierten
Forderungspunkten: „Was da großartig geheim gehalten wurde und mit
viel Tamtam präsentiert wird, ist alter Wein in neuen Schläuchen.“

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