Sicherheitsuntersuchungsstelle – Sachverhaltsdarstellung gegen unbekannt bei Staatsanwaltschaft eingebracht

Wien (OTS) - Die Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes (SUB) hat heute Dienstag bei der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung gegen unbekannt wegen des Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses eingebracht. Wie jetzt bekannt wurde, war im Rahmen von Untersuchungen anlässlich eines Flugzeugabsturzes im Herbst 2007 der interne Entwurf eines vorläufigen Berichts vorab an beteiligte Parteien weitergegeben worden. Das ist rechtswidrig, zumal gemäß Unfalluntersuchungsgesetz und EU-Verordnung die Dokumente einer Sicherheitsuntersuchung einer besonderen Vertraulichkeit unterliegen. Dabei können finanzielle, berufliche und geschäftliche Interessen von Dritten geschädigt worden sein. Der Schritt erfolgt, nachdem im Juni dieses Jahres das Verkehrsministerium Anzeige gegen einen Mitarbeiter der Bundesanstalt für Verkehr (BAV) wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch erstattete. Der Mitarbeiter wurde bereits davor vom Dienst suspendiert. Grund dafür waren finanzielle Unstimmigkeiten, die im Zuge einer laufenden Prüfung durch den Rechnungshof festgestellt wurden. Es gilt die Unschuldsvermutung. **** 

Die Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes (SUB) ist eine eigenständige nachgeordnete Dienststelle des Verkehrsministeriums. Sie ist für Untersuchungen nach Unfällen im Bahn-, Seilbahn-, Zivilluftfahrt-, Eisenbahn- und Schiffsverkehr zuständig. Die SUB war bis 31. Juli 2017 in die Bundesanstalt für Verkehr (BAV) eingegliedert. Mit 1. August 2017 wurde die BAV auf Initiative von Verkehrsminister Jörg Leichtfried aufgelöst. Während die SUB als eigenständige Stelle bestehen blieb, wanderte der für Kfz- und Verkehrstechnik zuständige Teil der BAV direkt ins Verkehrsministerium. Für die Reform wurden das Kraftfahrgesetz und das Unfalluntersuchungsgesetz novelliert.

In der SUB sind derzeit 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Mit Herbst bekommt die SUB eine neue Leitung. Der Auswahlprozess dazu läuft gerade.

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