Schieder: ÖVP-Wahlprogramm kostet 13 bis 17 Milliarden - Zahlen müssen die ArbeitnehmerInnen

Wien (OTS/SK) - Nach einer genaueren Analyse des
ÖVP-Wirtschaftsprogramms muss man das Ausmaß der Belastungen sogar
noch nach oben korrigieren, sagt SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder.
Tatsächlich will ÖVP-Obmann Kurz in Summe mehr als 17 Milliarden Euro
einsparen; denn zu den vom ihm angeführten 14 Milliarden kommen noch
die Konsolidierungskosten fürs Nulldefizit (3,3 Mrd. Euro) und eine
halbe Milliarde Euro für die Harmonisierung der Leistungen in der
Krankenversicherung. Schieder: "Selbst wenn man die mit 4 Milliarden
sicher zu hoch angenommen Konjunktureffekte abzieht, bleiben 13
Milliarden Euro, die Kurz bei den kleinen Einkommen und beim
Mittelstand einkassieren will, um Bessergestellte und Konzerne mit
Steuergeschenken zu bedienen." ****

Der SPÖ-Klubobmann weiter: "Man kann praktisch bei jedem einzelnen
Vorschlag von Kurz nachrechnen, wer zahlt und wer profitiert.
Beispiel Wohnen: Kurz will die, die sich eine Eigentumswohnung kaufen
können - oder geschenkt bekommen oder erben - mit 20.000 Euro noch
zusätzlich subventionieren. Auf der anderen Seite will Kurz die
Mieten in den Gemeindewohnungen massiv anheben."

"Dieses Prinzip - die normalen Leute zahlen, die Bessergestellten
und Betriebe profitieren - zieht sich durch das gesamte Programm des
ÖVP-Obmanns", so Schieder. "Das ist Umverteilung nach Art der ÖVP -
von Arm zu Reich." (Schluss) ew/wf/mp

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