Steinhauser empfiehlt Kurz das Studium der Sicherheitspaket-Kritik

Grüne: ÖVP missbraucht menschliches Leid zu Wahlkampfzwecken

Wien (OTS) - „Ein Außenminister, der die Kritik von Institutionen wie Ministerien, dem OGH, Universitäten oder der Rechtsanwaltskammer nicht ernstnimmt, schützt nicht die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher, sondern gefährdet den Rechtsstaat und seine Grundrechte“, reagiert der Grüne Klubobmann und Justizsprecher Albert Steinhauser auf ÖVP-Chef Kurz, der am Sicherheitspaket trotz zahlreicher massiver Bedenken festhalten will.
Steinhauser empfiehlt ÖVP-Chef Kurz eine Wahlkampfpause und einen Blick in die Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf. Dieser wird darin teilweise vernichtend als unions- und verfassungswidrig kritisiert.

„Die Behauptung von Kurz, das Paket samt seinen rechtsstaatlichen Einschnitten sei mit Blick auf in Europa verübte Anschläge alternativlos, ist der politische Missbrauch von menschlichem Leid zu politischen Wahlkampfzwecken. Gerade im Sicherheitsbereich braucht es weniger Hysterie und mehr differenzierte Auseinandersetzung, welche Maßnahmen sinnvoll sind und welche sich von rechtsstaatlichen Standards abwenden“, kritisiert Steinhauser die Argumentationslinie von Kurz. Der morgige nationale Sicherheitsrat ist für den Grünen Klubobmann eine entbehrliche Wahlkampfshow der ÖVP.

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