Steinhauser empfiehlt Kurz das Studium der Sicherheitspaket-Kritik

Utl.: Grüne: ÖVP missbraucht menschliches Leid zu Wahlkampfzwecken =

Wien (OTS) - „Ein Außenminister, der die Kritik von Institutionen wie
Ministerien, dem OGH, Universitäten oder der Rechtsanwaltskammer
nicht ernstnimmt, schützt nicht die Interessen der Österreicherinnen
und Österreicher, sondern gefährdet den Rechtsstaat und seine
Grundrechte“, reagiert der Grüne Klubobmann und Justizsprecher Albert
Steinhauser auf ÖVP-Chef Kurz, der am Sicherheitspaket trotz
zahlreicher massiver Bedenken festhalten will.
Steinhauser empfiehlt ÖVP-Chef Kurz eine Wahlkampfpause und einen
Blick in die Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf. Dieser wird darin
teilweise vernichtend als unions- und verfassungswidrig kritisiert.

„Die Behauptung von Kurz, das Paket samt seinen rechtsstaatlichen
Einschnitten sei mit Blick auf in Europa verübte Anschläge
alternativlos, ist der politische Missbrauch von menschlichem Leid zu
politischen Wahlkampfzwecken. Gerade im Sicherheitsbereich braucht es
weniger Hysterie und mehr differenzierte Auseinandersetzung, welche
Maßnahmen sinnvoll sind und welche sich von rechtsstaatlichen
Standards abwenden“, kritisiert Steinhauser die Argumentationslinie
von Kurz. Der morgige nationale Sicherheitsrat ist für den Grünen
Klubobmann eine entbehrliche Wahlkampfshow der ÖVP.

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