Bundesheer: Forderungen an zukünftige Bundesregierung

Plattform Wehrhaftes Österreich präsentiert 5 konkrete Erwartungen - Pressekonferenz am 6.9.2017, 10:00 Uhr

Wien (OTS) - Die Nationalratswahl am 15. Oktober wird auch mitentscheidend sein, welchen sicherheitspolitischen Kurs Österreich in den nächsten Jahren einschlagen wird. Daher formuliert der „Verband der wehrpolitischen Vereine Österreichs – Plattform Wehrhaftes Österreich“ im Namen seiner bundesweit ca. 250.000 Mitglieder fünf konkrete Forderungen an eine zukünftige Bundesregierung.

„Schöne Worte bei Sonntagsreden und militärischen Festakten sind nicht genug. Es braucht eine ernsthafte und nachhaltige Sanierung des ÖBH – am besten im Konsens aller politischen Parteien. Die Handlungsfelder sind bekannt - jetzt wäre es einmal an der Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen!“ betont Brigadier Erich Cibulka als Vorsitzender der Präsidentenkonferenz der Plattform.

1. Geistige Landesverteidigung

Ohne den Willen, die Republik Österreich, ihre Grundwerte und vor allem die Bevölkerung zu schützen, sind alle Verteidigungskonzepte wertlos. Um diesen Verteidigungswillen zu erreichen, bedarf es Information und Bewusstseinsbildung innerhalb der Bevölkerung. Daher ist in der Öffentlichkeit ein klares Bekenntnis von Spitzenpolitikern und allen gesellschaftlichen Institutionen zu Maßnahmen der äußeren Sicherheit dringend nötig.

2. Erstellung und Publizierung eines Realisierungsplanes

Seitens der Bundesregierung sollte ein Realisierungsplan zur Umsetzung der in den bestehenden Grundsatz-Dokumenten angeführten Zielvorgaben vorgelegt werden mit
• klaren Aufstellungsschritten,
• Zeitvorgaben und
• klaren gesetzlich fundierten Budgetzusagen.

Es ist bei der derzeitigen Sicherheitslage von einem jährlichen Budgetbedarf von mindestens 1% des BIP auszugehen. Der Realisierungsplan ist dem Parlament zur Kenntnis zu bringen und in einer Publikation zu veröffentlichen. Weiters ist dem Parlament ein jährlicher Fortschrittsbericht vorzulegen.

3. Erstellung eines Einsatzkonzeptes

In einem Einsatzkonzept für das Bundesheer sollen die operativen Einsatzverfahren festgelegt werden. Dieses ist dem Nationalrat zur Kenntnis zu bringen und dient als Basis für die Evaluierung der Heeresgliederung.
Sollte diese Evaluierung ergeben, dass die Mobilmachungsstärke von 55.000 Soldaten nicht ausreichend ist, so ist eine neue Heeresgliederung zu beschließen.

4. Im Personalwesen fordert die Plattform

  • die Rückkehr zu verpflichtenden Milizübungen,
  • eine Anpassung der Tauglichkeitskriterien,
  • und eine Erhöhung des Wehrpflichtigenanteils (gegenüber dem Zivildienst).

5. Im Bereich der materiellen Ausstattung erwartet die Plattform

  • die vollständige Ausstattung aller Soldaten mit moderner Ausrüstung,
  • die ausreichende Ausstattung mit schweren Waffen,
  • die Schaffung erlassmäßiger und organisatorischer Vorkehrungen zur Anwendung des Leistungsrechtes.

Pressekonferenz: 5 sicherheitspolitische Forderungen

Die Plattform Wehrhaftes Österreich - Verband der wehrpolitischen
Vereine präsentiert ihr Positionspapier.

Teilnehmer:
Bgdr Erich Cibulka, Präsident der ÖOG
Vzlt Paul Kellermayr, Präsident der ÖUOG
BR-Präsident iR Ludwig Bieringer, Präsident ÖKB
Gen iR Günther Greindl, Präsident Peacekeeper
Obst iR Siegfried Albel, Obmann IGBO

Datum: 6.9.2017, 10:00 - 11:00 Uhr

Ort:
Kasino am Schwarzenbergplatz bei Offiziersgesellschaft
läuten
Schwarzenbergplatz 1, 1010 Wien

Rückfragen & Kontakt:

Brigadier Mag. Erich Cibulka
Vorsitzender der Präsidentenkonferenz
Tel: 0676 3301963

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