Bundesheer: Forderungen an zukünftige Bundesregierung

Utl.: Plattform Wehrhaftes Österreich präsentiert 5 konkrete
Erwartungen - Pressekonferenz am 6.9.2017, 10:00 Uhr =

Wien (OTS) - Die Nationalratswahl am 15. Oktober wird auch
mitentscheidend sein, welchen sicherheitspolitischen Kurs Österreich
in den nächsten Jahren einschlagen wird. Daher formuliert der
„Verband der wehrpolitischen Vereine Österreichs – Plattform
Wehrhaftes Österreich“ im Namen seiner bundesweit ca. 250.000
Mitglieder fünf konkrete Forderungen an eine zukünftige
Bundesregierung.

„Schöne Worte bei Sonntagsreden und militärischen Festakten sind
nicht genug. Es braucht eine ernsthafte und nachhaltige Sanierung des
ÖBH – am besten im Konsens aller politischen Parteien. Die
Handlungsfelder sind bekannt - jetzt wäre es einmal an der Zeit,
Nägel mit Köpfen zu machen!“ betont Brigadier Erich Cibulka als
Vorsitzender der Präsidentenkonferenz der Plattform.

1. Geistige Landesverteidigung

Ohne den Willen, die Republik Österreich, ihre Grundwerte und vor
allem die Bevölkerung zu schützen, sind alle Verteidigungskonzepte
wertlos. Um diesen Verteidigungswillen zu erreichen, bedarf es
Information und Bewusstseinsbildung innerhalb der Bevölkerung. Daher
ist in der Öffentlichkeit ein klares Bekenntnis von Spitzenpolitikern
und allen gesellschaftlichen Institutionen zu Maßnahmen der äußeren
Sicherheit dringend nötig.

2. Erstellung und Publizierung eines Realisierungsplanes

Seitens der Bundesregierung sollte ein Realisierungsplan zur
Umsetzung der in den bestehenden Grundsatz-Dokumenten angeführten
Zielvorgaben vorgelegt werden mit
• klaren Aufstellungsschritten,
• Zeitvorgaben und
• klaren gesetzlich fundierten Budgetzusagen.

Es ist bei der derzeitigen Sicherheitslage von einem jährlichen
Budgetbedarf von mindestens 1% des BIP auszugehen. Der
Realisierungsplan ist dem Parlament zur Kenntnis zu bringen und in
einer Publikation zu veröffentlichen. Weiters ist dem Parlament ein
jährlicher Fortschrittsbericht vorzulegen.

3. Erstellung eines Einsatzkonzeptes

In einem Einsatzkonzept für das Bundesheer sollen die operativen
Einsatzverfahren festgelegt werden. Dieses ist dem Nationalrat zur
Kenntnis zu bringen und dient als Basis für die Evaluierung der
Heeresgliederung.
Sollte diese Evaluierung ergeben, dass die Mobilmachungsstärke von
55.000 Soldaten nicht ausreichend ist, so ist eine neue
Heeresgliederung zu beschließen.

4. Im Personalwesen fordert die Plattform

• die Rückkehr zu verpflichtenden Milizübungen,
• eine Anpassung der Tauglichkeitskriterien,
• und eine Erhöhung des Wehrpflichtigenanteils (gegenüber dem
Zivildienst).

5. Im Bereich der materiellen Ausstattung erwartet die
Plattform

• die vollständige Ausstattung aller Soldaten mit moderner
Ausrüstung,
• die ausreichende Ausstattung mit schweren Waffen,
• die Schaffung erlassmäßiger und organisatorischer Vorkehrungen zur
Anwendung des Leistungsrechtes.

Pressekonferenz: 5 sicherheitspolitische Forderungen

 Die Plattform Wehrhaftes Österreich - Verband der wehrpolitischen
 Vereine präsentiert ihr Positionspapier.
 
 Teilnehmer:
 Bgdr Erich Cibulka, Präsident der ÖOG
 Vzlt Paul Kellermayr, Präsident der ÖUOG
 BR-Präsident iR Ludwig Bieringer, Präsident ÖKB
 Gen iR Günther Greindl, Präsident Peacekeeper
 Obst iR Siegfried Albel, Obmann IGBO


 Datum:   6.9.2017, 10:00 - 11:00 Uhr
 Ort:     Kasino am Schwarzenbergplatz bei Offiziersgesellschaft
          läuten
          Schwarzenbergplatz 1, 1010 Wien

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