Schnabl/Hammerschmid/Heinisch-Hosek/Rosenmaier/Hundsmüller: „Sicherheit in allen Bereichen hat für die SPÖ NÖ höchste Priorität

Utl.: SPÖ NÖ Klubklausur steht unter dem Zeichen der kommenden
Nationalratswahl =

St. Pölten (OTS) - Als Schwerpunkt nannte der SPÖ NÖ
Landesparteivorsitzende Franz Schnabl in der Pressekonferenz zur
heutigen Klubklausur der SPÖ NÖ das Thema Sicherheit: „Sicherheit
steht für die SPÖ NÖ in allen Bereichen an oberster Stelle: In der
Gesundheitsversorgung, bei Pensionen und bei der Zukunft der Pflege,
bei den Bildungschancen, in der Arbeitswelt und im sozialen Bereich.
Von der Politik wird erwartet, für Sicherheit vor Kriminalität zu
sorgen und ein optimales Umfeld für die Arbeit der PolizistInnen zu
schaffen: Dafür brauchen wir in Niederösterreich bis zu 1.500
PolizistInnen mehr.“

Schnabl wies darauf hin, dass die Vorschläge der ÖVP zum
Sicherheitspaket nicht akzeptabel wäre, weil es große Lücken beim
Rechtsschutz gäbe: „Das Paket entspricht nicht unseren Vorstellungen
von Rechtsschutz und rechtsstaatlichen Maßstäben. Beispielsweise sind
im Entwurf die WhatsApp- und Skype-Überwachung nicht nur für
Verdächtige, sondern für alle, mit denen der/die Verdächtige in
Kontakt treten KÖNNTE oder das Abhören von Gesprächen in Fahrzeugen
schon ab einer Strafandrohung von einem Jahr. Das Vorgehen der ÖVP
scheint reine Wahlkampftaktik von Kurz zu sein, der sich lieber um
seine ministeriellen Belange kümmern sollte. So gibt es bis dato kein
einziges Abschiebeabkommen.“

„In den vergangenen Wochen bin ich viel in unserem wunderschönen
Bundesland herumgekommen und habe mit den NiederösterreicherInnen
gesprochen. Die Leute wollen auch Sicherheit in der Wirtschaft, der
Bildung und der Gesundheitsversorgung“, so Bildungsministerin Sonja
Hammerschmid, die die niederösterreichische Landesliste bei der
kommenden Nationalratswahl anführt. „Es geht bergauf mit der
Wirtschaft, mit der Beschäftigung, aber wie sicher kann ich sein,
dass der Wohlstand tatsächlich auch bei mir ankommt? Werden es unsere
Kinder und Enkel in Niederösterreich einmal besser haben? Und kann
ich mir die beste Gesundheitsversorgung, die beste Pflege für meine
Liebsten und mich selber langfristig noch leisten? Diese und ähnliche
Fragen beschäftigen die Menschen in Niederösterreichund wir als SPÖ
liefern klare Antworten darauf“, erklärt Hammerschmid.

Nationalrätin und Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek
wies in ihren Ausführungen auf wichtige Beschlüsse hin, die in der
nächsten Sitzung des Nationalrates gemacht werden sollen: Etwa das
Pensionsanpassungsgesetz, durch das kleine Pensionen erhöht werden
und Höchstpensionen nicht. Eine Wohnrechtsnovelle, durch die Mieten
transparent werden und Obergrenzen gewährleistet sein sollen sowie
die Korrektur des Fremdenrechtsänderungsgesetzes. „Wichtig ist mir
auch, auf unser Frauenwahlprogramm hinzuweisen: Wir wollen faire und
gerechte Einkommen, von denen Frauen finanziell unabhängig,
selbstbestimmt und frei von Gewalt leben können. Deswegen treten wir
weiterhin für einen Mindestlohn ein, zudem sollen die ersten 1.500
Euro eines Einkommens steuerfrei sein. Damit alle mit 40 Stunden
Arbeit ein gutes Leben führen können.“

Zufrieden zeigte sich auch SPÖ NÖ Klubobmann LAbg. Alfredo Rosenmaier
über die Ergebnisse der Klausur: „Wir haben jene Punkte ausführlich
und intensiv in Diskussion gestellt, die derzeit die Menschen
bewegen.“ Dabei habe etwa das Thema Schaffung von Jobs für ältere
ArbeitnehmerInnen besonderen Zuspruch erhalten, so Rosenmaier. „Immer
mehr ältere Personen, die ihre Arbeit verlieren, haben immer weniger
Chancen auf eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, trotz der
aktuell rückläufigen Arbeitslosenzahlen. Jobinitiativen für die
Generation 50+, wie die Aktion ‚20.000‘ von Bundeskanzler Kern, sind
deswegen die richtige Antwort. Diesem Beispiel sollte auch das Land
NÖ folgen“, betonte Rosenmaier.

Für Rosenmaier ließen die Beratungen aber auch keinen Zweifel daran,
dass Niederösterreich dringend einen Demokratieschub brauche. „Dem
schwindenden Vertrauen der Bevölkerung in die Politik muss aktiv
begegnet werden. Wir wollen Demokratie neu denken, um Engagement und
Leidenschaft zu wecken und Verkrustungen aufzubrechen. Verstärkte
Transparenz und der Ausbau von Mitbestimmungsrechten sind die ersten
Schritte dazu“, so Rosenmaier.

Abschließend weist Landesgeschäftsführer Reinhard Hundsmüller darauf
hin, dass die SPÖ NÖ bereits rund ein Drittel der Hausbesuche
absolviert habe, die derzeit in allen Gemeinden voll im Gang sind:
„Wir sind nicht nur das Bundesland, das bei Nationalratswahlen die
meisten Stimmen einbringt, sondern sind auch sehr engagiert und
‚fleißig‘.“ Kommenden Montag wird die SPÖ NÖ mit einer
niederösterreichweiten Verteilaktion in den Wahlkampf starten. Eine
zweite, groß angelegte Wahlkampf-Aktion wird es Anfang Oktober geben,
bei der alle SpitzenkandidatInnen in den Bezirken eingebunden sind.
Kommenden Freitag findet eine große Informationsveranstaltung der SPÖ
Niederösterreich und Wien für Mitglieder und FunktionärInnen statt,
am 7. September startet mit dem Wahlauftakt von Bundeskanzler
Christian Kern in Graz der Intensivwahlkampf.

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