Kopf: "Nationale Sicherheitsfragen nicht in den Wahlkampf hineinziehen!"

Utl.: Nationalratspräsident will SPÖ vom "notwendigen
Sicherheitspaket zur Terrorbekämpfung" überzeugen =

Wien (OTS) - Am Freitag tagt der Nationale Sicherheitsrat. Dabei geht
es um das vom Innenministerium vorgelegte Sicherheitspaket zur
Terrorbekämpfung. Vorarlberg ist bei dieser 42. Sitzung des
Nationalen Sicherheitsrates, höchst prominent vertreten. Neben
Landeshauptmann Markus Wallner nehmen daran auch
Nationalratspräsident Karlheinz Kopf und Bundesratspräsident Edgar
Mayer teil. "Wir wollen in dieser wichtigen Sitzung die anderen
Parteien davon überzeugen, dass auch in Österreich neue Instrumente
der Ermittlungsarbeit notwendig sind. Österreich ist leider Gottes
eben keine 'Insel der Seligen', auch unsere Heimat kann Ziel von
Terroranschlägen sein und daher braucht es neue Instrumente für die
Ermittlungsarbeit, um Terroristen und Schwerkriminellen möglichst
rasch das Handwerk legen zu können", so Präsident Karlheinz Kopf
heute, Mittwoch. ****

Für den Kampf gegen den Terror und die organisierte Kriminalität
müssten die Gerichte und die Exekutive mehr Möglichkeiten erhalten.
"Ich hoffe, dass es allen Beteiligten gelingt, diese Frage der
nationalen Sicherheit aus allen Wahlkampf-Überlegungen
herauszuhalten", so Kopf abschließend.

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