SPÖ-Straubinger: FPÖ = Sozialabbau.

"Die Attacken der FPÖ gegen unsere wunderbare Stadt entbehren jeglicher Logik", zeigt sich SPÖ-Wien-Landesparteisekretärin Sybille Straubinger über die Entgleisung der Freiheitlichen verwundert. „Häupls Leistungen und seine Arbeit für Wien sind mit der lebenswertesten Stadt der Welt untrennbar verbunden.“ Der Angriff sei mangels konstruktiver Inhalte der FPÖ eine billige Wahlkampfstrategie. Im Hintergrund werde schon fleißig an der Koalition mit der ÖVP gearbeitet – gemeinsam gegen die Reichensteuer und für Einsparungen im Gesundheits- und Sozialbereich. Das Wirtschaftsprogramm spreche Bände, ebenso wie das Buch von FPÖ-Vize Haimbuchner „Mut zur Wahrheit“, worin die Kürzung der Mindestpension von 870 auf 650 Euro, hohe Selbstbehalte in der Gesundheitsversorgung und das Einfrieren der Familienbeihilfe gefordert werde. „Wer Schwarz-Blau verhindern will, muss SPÖ wählen“, betont Straubinger.****

Der bei der Pressekonferenz der FPÖ abgefeuerte Angriff auf Bürgermeister Häupl sei gleichermaßen absehbar wie farblos. Die FPÖ habe scheinbar keine eigenen Themen, weshalb sie stets nur belanglose Kritik als Dauerschleife abspielen. Die „Leistung“ der FPÖ mit der Erfolgsbilanz Wiens zu vergleichen, sei völlig lächerlich. „Mit Kärnten wurde ein ganzes Bundesland in den Ruin getrieben, auf Bundesebene heftigster Sozialabbau betrieben und alles ‚verscherbelt’, was nicht niet- und nagelfest ist“, resümiert Straubinger die „Glanzleistungen“ der FPÖ.

„Dem gegenüber stehen Fakten, die Wien seit dem Amtsantritt Häupls im Jahr 1994 zu einer der attraktivsten Städte der Welt gemacht hat – zur Stadt mit der höchsten Lebensqualität weltweit,“ so Straubinger. Die Wirtschaftsleistung sei seit seinem Antritt real um ein Drittel gestiegen. Jährlich ziehen zehntausende Menschen neu nach Wien, sodass die Stadt zu einer 2-Millionen-Metropole aufblühe. Die Stadt sei weiterhin mit Abstand die Nummer eins bei Betriebsansiedlungen und Betriebsneugründungen in ganz Österreich. Forschung, Entwicklung und Bildung seien das Fundament für die rund 800.000 Arbeitsplätze in Wien. Mit fast 200.000 Studierenden sei Wien zur größten Universitätsstadt im deutschsprachigen Raum geworden. Die Anzahl der Universitäten und Hochschulen sei auf 20 verdoppelt worden. Über 100 Schulen wurden neu gebaut oder erweitert. Das Konzept der Hauptschule wurde in die Neue Mittelschule eingearbeitet und so deutlich aufgewertet. Seit 1994 wurde auch die Zahl der Kinderbetreuungsplätze in Wien auf rund 80.000 verdoppelt und der Gratis-Kindergarten eingeführt. „Wollen Sie tatsächlich derartige Errungenschaften der Wiener Sozialdemokratie, wie die Mindestsicherung NEU, die Energieunterstützung oder die weitläufigen Weiterbildungsangebote für die WienerInnen mit Ihrer maroden Polemik und destruktiven ‚Politik‘ gleichsetzen?“, so die Wiener Landesparteisekretärin.

Das FPÖ Wirtschaftsprogramm als einziges Plädoyer für Neoliberalismus

Die 53 Seiten des neuen Wirtschaftsprogrammes der FPÖ lesen sich als einziges Plädoyer für den Neoliberalismus, bei dem der Staat und seine Leistungen Grundlage eines jeden Problems sind. In sämtlichen Bereichen, sei es bei der Gesundheitsversorgung, im Förderwesen oder bei den Pensionen, sieht die FPÖ Sparpotential. Profite können aus diesen Plänen nur die Großunternehmen und Besserverdienenden schlagen. Für Kleinunternehmen, ArbeiterInnen, Angestellte und PensionistInnen sieht die FPÖ keine Verbesserung vor. Im Gegenteil: Verschlechterung und Verarmung sind bei der FPÖ Programm. Die FPÖ will außerdem die Pflichtmitgliedschaft der Arbeiterkammer beenden und somit bewusst den Abbau von ArbeiterInnenrechten einleiten. Die Abschaffung von Gesetzen zum Schutz der ArbeitnehmerInnen seien dann nur noch eine Frage der Zeit. „Wer die Arbeiterkammer schwächen will, will ArbeitnehmerInnenrechte abbauen“, so Straubinger.

Der Neoliberalismus des Programms wird durch die Annahme geprägt, dass Österreich verkommt und der Staat daran Schuld trägt. Erst im August 2017 hat das WIFO festgestellt, dass Österreichs Wirtschaft läuft, die Arbeitslosigkeit sinkt und das Wachstum höher als in den meisten europäischen Ländern ist. „Es wird Zeit, dass der Aufschwung bei allen in Österreich ankommt – nicht nur bei den Superreichen und Großkonzernen“, so Straubinger. (schluss) sh