FPÖ: Hofer: Schutz unseres heimischen Wassers in greifbarer Nähe?

Utl.: SPÖ-Steiermark befürwortet freiheitliches Ansinnen auf
Verankerung unseres „flüssigen Goldes“ in der Verfassung =

Wien (OTS) - „Leider kommt die Weitsicht der FPÖ, wenn es um eine
gedeihliche Zukunft Österreichs und der Menschen in diesem Land geht,
bei den anderen Parteien oft mit Jahren der Verspätung an und führt
erst zu einem Umdenken, wenn die Realität unsere Vorschläge eingeholt
hat“, kommentierte der Dritte Nationalratspräsident und
FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer nun das Ansinnen der SPÖ-Steiermark,
„das Recht auf Trinkwasser in der Verfassung zu verankern“.

„Bereits im Jahr 2014 habe ich, als die ersten Privatisierungs- und
Liberalisierungsbestrebungen unseres Wassers seitens der EU und
internationaler Konzerne im Rahmen der TTIP-Verhandlungen
durchgesickert sind, in einer parlamentarischen Initiative den Schutz
unseres heimisches Wassers in der Verfassung gefordert. Dieser Antrag
wurde zuletzt auch heuer wieder im Juni von den Regierungsparteien im
Verfassungsausschuss vertagt“, bedauerte Hofer und rief in
Erinnerung, dass die Freihandelsabkommen CETA und TTIP sind noch
lange nicht vom Tisch seien, vor allem von der ÖVP forciert und auch
vom Bundeskanzler auf EU-Ebene - trotz gegenteiliger
SPÖ-Mitglieder-Befragung - befürwortet würden.

Immerhin habe die Wiener SPÖ in Sachen Wasserprivatisierung durch
Verpachtung eines 7.300 Quadratmeter großen Quellgebietes der Stadt
Wien in Wildalpen und der Weitergabe der Wassernutzungsrechte an
private Investoren bereits Erfahrung, was auch ein Rechtsgutachten
belegen würde. Dass nun aufgrund der schweren Unwetter im Sommer in
weiten Teilen Österreichs und vor allem auch in der Steiermark die
steirische SPÖ den Ausverkauf unseres Wasser befürchte, weil aufgrund
des Zusammenbruchs der Trinkwasserversorgung Bewohner Wasser zukaufen
mussten, sei ein trauriger Anlass, der hier zu einem Umdenken geführt
habe. Hofer: „Ich hoffe, dass sich diese Erkenntnis auch bis zum
Bundeskanzler herumspricht, wodurch eine Verankerung unseres
„flüssigen Goldes“ in der Verfassung in der nächsten Plenarsitzung
möglich ist.“

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