Gudenus zu Votivpark: Asyl ist Recht auf Zeit, das ist zu akzeptieren

Innenminister Sobotka darf sich nicht erpressen lassen

Wien (OTS) - „Die österreichische Rechtsprechung muss unter allen Umständen gewahrt und akzeptiert werden“, so der freiheitliche Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus in Richtung der Afghanen sowie ihren Unterstützern, die Bleiberecht durch die Besetzung des Votivparks in Wien erpressen wollen. Wenn Asyl aus Gründen negativ beschieden wurde, dann ist das anzuerkennen und in weiterer Folge ist das Land zu verlassen. Gudenus erinnert sowohl die Asylsuchenden als auch deren österreichische Helfer daran, dass Asyl lediglich ein Recht auf Zeit ist und kein Garant für einen dauerhaften Aufenthalt.

Gudenus fordert Innenminister Sobotka auf, rasch zu handeln und nicht den gleichen Fehler zu machen wie seine Vorgängerin: „Österreich darf sich in der Asylfrage nicht erpressen lassen. Die Rechtslage ist klar, wer keinen positiven Asylbescheid bekommt, muss abgeschoben werden. Da darf es kein Wenn und Aber geben!“ Gleichzeitig ist endlich dafür Sorge zu tragen, dass nicht weitere tausende sogenannte Flüchtlinge ins Land strömen. "Österreich wurde zum Land der Seligen. Mindestsicherung als Anreiz, kaum Abschiebungen und teilweise Narrenfreiheit durch eine zu laxe Rechtssprechung. Es muss sich endlich etwas bewegen, um diesem Zuwanderungs-Wahnsinn ein Ende zu setzen und den Österreichern wieder Fairness und Sicherheit zurück zu geben", schließt Gudenus.(Schluss)

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