Bundesheer: Kein Einfluss von Bagira auf Berrechnungen der Sonderkommission

Es liegen unabhängige Untersuchungsergebnisse vor; BMLVS hat interne Untersuchung eingeleitet und behält sich weitere Schritte vor

Wien (OTS) -
Die Sonderkommission Aktive Luftraumüberwachung unter der Leitung des Kommandanten der Luftstreitkräfte, Brigadier Karl Gruber, legte Ende Juni die Pläne zur Optimierung der Luftraumüberwachung vor. Die Empfehlungen der Sonderkommission waren die Basis für die Neuausrichtung der österreichischen Luftraumüberwachung, die Anfang Juli präsentiert wurden. Die Sonderkommission empfiehlt in ihrem Bericht die bestehende Eurofighter-Flotte aufzurüsten und zu vergrößern oder eine Alternativflotte zu beschaffen, um in Zukunft den Auftrag des Gesetzgebers, die Luftraumüberwachung zu 100 Prozent sicher zu stellen, erfüllen zu können.

Die 26-köpfige Sonderkommission bestand u.a. aus Experten des Verteidigungsministeriums aus den Bereichen Recht, Rüstungs- und Militärpolitik sowie Revision. Externe Expertise wurde von zwei Experten der BAGIRA Switzerland erbracht. Die Experten berieten die Kommission anhand ihrer in der Schweiz erzielten Erfahrungen.

Wie dem Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport seit kurzem bekannt ist, steht einer dieser Experten, Jakob Baumann, in seiner Funktion als Delegierter des Verwaltungsrates der Firma UMS SKELDAR AG, in einem Naheverhältnis zu der Firma Saab AB, diese hält 47% als Joint Venture an UMS SKELDAR. Dem BMLVS war weder vor der Beauftragung noch bei der Präsentation der Ergebnisse bekannt, dass Herr Baumann in einem Naheverhältnis zu Saab steht. 

Das BMLVS sieht dadurch eine Aufklärungspflicht der Firma BAGIRA verletzt und behält sich weitere Schritte vor: „Wir nehmen die Situation sehr ernst. In der Sache ist bereits eine interne Untersuchung anhängig. Jakob Baumann wäre nicht beigezogen worden, wenn seine Funktion bei UMS SKELDAR bekannt gewesen wäre oder er diese bekannt gegeben hätte“, so Brigadier Karl Gruber, Leiter der Sonderkommission Aktive Luftraumüberwachung. Gruber schließt jedoch eine Einflussnahme von BAGIRA auf die Berechnungen der Kommission aus: "BAGIRA hatte keinen Einfluss auf unser Kalkulationsmodell, es wurde ausschließlich durch die Mitglieder der Sonderkommission erarbeitet. Auch die Gespräche mit den Anbietern wurden ohne die Firma BAGIRA geführt. Wir haben immer unabhängig und ergebnisoffen untersucht, auch Aussagen oder Empfehlung zu spezifischen Typenmodellen alternativer Abfangjägerflotten wurden von der Kommission nicht getätigt."

Auf Basis eines Kalkulationsmodells wurden Empfehlungen der Sonderkommission ausgesprochen. Durch die Vertreter der Firma BAGIRA waren Erfahrungswerte zu den geprüften Varianten zur zukünftigen Luftraumüberwachung in Österreich einzubringen, die Berechnungen selbst wurden ohne externe Berater erstellt.

In der Zwischenzeit wurden die Zahlungen an die Firma BAGIRA Switzerland bis zur lückenlosen Aufklärung eingestellt. 

Zur Sonderkommission „Aktive Luftraumüberwachung“:

Die Verdächtigungen im Zusammenhang mit der Beschaffung der Kampfflugzeuge Eurofighter Typhoon mit Kaufvertrag vom Juli 2003 und der Reduktion der Stückzahl durch den sogenannten Vergleich im Jahr 2007 haben im Jahr 2013 zur Einleitung von internen Untersuchungen im Wirkungsbereich das Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport geführt, die nach deren Intensivierung im Jahr 2016 auch Beweise dafür hervorgebracht haben, dass die Republik Österreich sowohl bei der Ankaufsentscheidung und beim Abschluss des Kaufvertrages im Jahr 2003 als auch beim Abschluss des Vergleiches 2007 getäuscht und am Vermögen geschädigt wurde. Mit der im Februar 2017 gegen die Airbus Defence and Space GmbH und gegen Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH bei der Staatsanwaltschaft Wien erhobenen Strafanzeige wurde von Herrn Bundesminister Hans Peter Doskozil auch (gemäß Ministerweisung Nr. 253/2017 vom 02.März 2017) der Auftrag an das Österreichische Bundesheer verbunden, in einer Sonderkommission unter der Leitung von Brigadier Karl Gruber bis 30. Juni 2017 die Optionen für eine effektive aktive Luftraumüberwachung zu evaluieren und darauf aufbauend Empfehlungen auszusprechen. Auf Basis des Berichts der 26-köpfigen Sonderkommission „Aktive Luftraumüberwachung“ hat Bundesminister Hans Peter Doskozil angewiesen, den österreichischen Luftraum in Zukunft zu 100 Prozent durch ein Ein-Flotten-System mit einer Flotte von 15 einsitzigen und 3 doppelsitzigen Überschallflugzeugen zu sichern. Der Bericht der Sonderkommission „Aktive Luftraumüberwachung“ ist auf der Website des BMLVS (www.bundesheer.at) abrufbar.

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