Kogler: „FPÖ-Wirtschaftsprogramm mit alten Hüten – weder fair noch sozial“

Utl.: Grüne: Blau und Kurz weiter im Wettstreit um
Rechtsaußen-Position =

Wien (OTS) - "Die FPÖ ist die Schutzpatronin der Reichen und
Superreichen. Von der Partei der kleinen Leute kann keine Rede sein",
kommentiert der stellvertretende Klubobmann und Finanzsprecher der
Grünen, Werner Kogler, das heute präsentierte Wirtschaftsprogramm der
Freiheitlichen. Mit diesem Wirtschaftsprogramm zeigt die FPÖ einmal
mehr, auf welcher Seite sie steht – auf Seiten derer, die viel Geld
haben. Vermögensbezogene Abgaben werden generell abgelehnt. Das
Steuersystem soll "weniger progressiv werden". Kogler: "Das
bedeutet, BezieherInnen niedriger Einkommen schauen durch die Finger
und die mit hohem Einkommen bekommen Steuergeschenke.“

Der Grüne Budgetexperte stößt sich außerdem daran, wie und wo die
Blauen ihre „Steuersenkungen“ finanzieren wollen. „Dass sich 12 bis
16 Milliarden Euro über Einsparungen in der Verwaltung bzw.
Effizienzsteuerungen lukrieren lassen, ist aus der Luft gegriffen und
wird auch nicht seriöser, nur weil die Kurz-ÖVP ähnlich Blaues vom
Himmel versprochen hat. Es zeigt nur, wie sehr die beiden Parteien im
Wettstreit um die Rechtsaußen-Position am politischen Spielfeld
ringen.“

Fakt ist für den Grünen eines: „Mit den vorgelegten, windigen und
nebulosen Vorschlägen klingt das Ganze nach Einsparungs-Voodoo. Daher
ist zu erwarten, dass massive Sozialkürzungen folgen könnten. Für
diese Kürzungsagenda stand die FPÖ ja bereits in ihrer Schwarz-Blauen
Regierungszeit." Insgesamt finden sich in diesem Programm „viele alte
Hüte – zum Teil noch aus Jörg Haiders Zeit, die damals wie heute
weder fair noch sozial sind“, stellt der Grüne klar.

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