NEOS zum Überwachungspaket: Sicherheit ja, aber nicht auf Kosten der Freiheitsrechte

Niki Scherak: „Privatsphäre, IT-Sicherheit und Grundrechte der Österreicher_innen dürfen nicht leichtfertig am Altar vermeintlicher Sicherheit geopfert werden“

Wien (OTS) - Besorgt reagiert der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak auf die Pläne der Regierung zum Überwachungspaket. „Die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates ist durchaus legitim, doch dürfen wir ihn nicht dazu missbrauchen, in populistischer Manier ein zweifelhaftes Überwachungspaket durchzupeitschen. Dieses Paket ist ein Drahtseilakt am Rande der Grundrechtswidrigkeit“, bemängelt Scherak das kurzsichtige Handeln der verantwortlichen ÖVP-Minister. Neben zahlreichen problematischen Punkten sei es vor allem die staatliche Spionagesoftware, der ‚Bundestrojaner‘, die Grund zur Sorge bereitet, so Scherak, der auf die umfassende Kritik von Strafrechtlern, Datenschützern und rund 9000 Personen aus der Zivilgesellschaft hinweist. „Sicherheit ist von größter Wichtigkeit, aber die Bedenken von Gesellschaft und Experten um die Freiheitsrechte muss ernstgenommen werden“, betont Scherak. „Der Bundestrojaner funktioniert nur, wenn der Staat Sicherheitslücken in Computersystemen ausnutzt. Damit hat der Staat künftig kein Interesse mehr an der IT-Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger“, erklärt Scherak die problematischen Konsequenzen des Pakets. „Cybercrime ist der am stärksten wachsende Kriminalitätszweig. Anstatt sich für mehr Sicherheit der Menschen im Internet einzusetzen, bewirken die ÖVP-Minister genau das Gegenteil“, bemängelt der stellvertretende NEOS-Klubobmann.

Als ebenfalls problematisch bezeichnet Scherak die Regelung zum Abhören in Fahrzeugen. Hier seien stets auch unbeteiligte Dritte betroffen, deren Gespräche in Zugabteilen oder Autos genauso mitgehört würden. Zudem gelte die richterliche Genehmigung nur für die Maßnahmen an sich - das Fahrzeug suche sich die Polizei dann selbst aus. "Das Eindringen in die Privatsphäre Unverdächtiger darf nicht leichtfertig als Kollateralschaden in Kauf genommen werden, so Scherak.

Es braucht Überwachungsgesamtrechnung

Scherak appelliert an die Regierung endlich eine umfassende Evaluierung anzustellen, und festzustellen welche Maßnan tatsächlich sinnvoll sind um Kriminalität nachhaltig einzudämmen. "Der Unsicherheits- und Überwachungspopulismus der ÖVP ist unerträglich unseriös und untergräbt das Fundament unseres liberalen Rechtsstaats, die Bundesverfassung. Anstatt inflationär mit Überwachungsphantasien um sich zu werfen sollte die Bundesregierung erst einmal eine Überwachungsgesamtrechnung aufstellen, in der bestehende Maßnahmen evaluiert werden." fordert Scherak abschließend.

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