FPÖ: Hofer für Neustart der Beziehungen zu Polen

Utl.: Streit mit EU soll nicht weiter eskalieren =

Wien (OTS) - Der Dritte Präsident des Nationalrates und
FPÖ-Vizeparteichef Ing. Norbert Hofer sprach sich in Zusammenhang mit
dem sich zuspitzenden Konflikt mit Polen, aber auch mit Ungarn, für
eine Besinnung der Verantwortungsträger in der Europäischen Union und
im österreichischen Bundeskanzleramt auf die Tugenden des
diplomatischen Handwerks aus. Drohungen oder gar Beschimpfungen, so
Hofer, werden nicht zu einer positiven Zukunft der Union beitragen.

„Die Europäische Union befindet sich in einer äußerst schwierigen
Lage“, konstatierte Hofer,“ und mit ‚testosterongeschwängertem
Imponiergehabe‘ wird der Schaden nur weiter vergrößert.“ Hofer
ersuchte daher um eine Abrüstung der Worte. Ein gemeinsamer Weg in
eine positive Zukunft müsse konsequent erarbeitet, Fehlentwicklungen
in Ländern rechtzeitig erkannt und gemeinsam aufgelöst werden.

Hofer sprach sich für einen Neustart der Beziehungen mit Polen aus,
der Streit mit der Europäischen Union solle nicht weiter eskalieren.
Hofer: „Die ‚älteren‘ Mitgliedsländer der Europäischen Union müssen
sich auch damit auseinandersetzen, dass die ehemaligen Sowjetstaaten
sich in jenen Jahren, die der sogenannte Westen für seinen
wirtschaftlichen Aufbau nutzen konnte, unter schweren Repressalien
und großer Not zu leiden hatten. In diesen Ländern reagiert man sehr
sensitiv auf harsche Befehle. In der EU steht kein Mitgliedsland über
dem anderen.“

Wenn die EU die anstehenden Herausforderungen wie die Abwicklung des
Brexit, die weiteren Folgen der Finanzkrise, die massive
Überschuldung etlicher Mitgliedsländer, die Migrationskrise, die
Bedrohung durch den politischen Islam und nicht zuletzt die
Zypernfrage meistern wolle, dann müsse sich die Politik viel mehr als
bisher auf ergebnisorientierte Diplomatie besinnen. Hofer: „Oftmals
ist der größte politische Erfolg einer, der nicht in jeder Zeitung zu
lesen ist.“

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