Lunacek: Außenminister Kurz versagt – Österreich liegt bei Hilfe vor Ort weit hinter vergleichbaren Ländern zurück

Welttag der humanitären Hilfe: Österreich müsste mindestens das Doppelte an Hilfe leisten

Wien (OTS) - „Der heutige Welttag der humanitären Hilfe ist im Gegensatz zur Darstellung von Außenminister Kurz eine Blamage für Österreich. Kurz rühmt sich, dass Österreich 2016 unter seiner Ägide 55 Millionen Euro an humanitärer Hilfe geleistet habe – die offiziellen Zahlen der OECD weisen hingegen nur 22,7 Millionen Euro aus. Damit liegt Österreich weit hinter Ländern wie Finnland (70 Millionen), Dänemark (306 Millionen), Schweiz (332 Millionen) oder Schweden (409 Millionen) zurück. Österreich müsste aufgrund seiner Wirtschaftskraft die Humanitäre Hilfe vor Ort mindestens verdoppeln“, fordert die Grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek.

2015 war Österreichs Beitrag zur humanitären Hilfe 19,6 Millionen Euro. Der Anstieg zwischen 2015 und 2016 beträgt also knapp drei Millionen Euro. Das widerspricht den Angaben des BMEIA, wonach die Aufwendungen Österreichs für die bilaterale humanitäre Hilfe markant gestiegen sein sollen. Die Grünen haben dazu eine Anfrage eingebracht, mit der Aufforderung an den Außenminister, darzulegen, wie sich die BMEIA Berechnungen zu 2016 derart stark von den OECD Zahlen unterscheiden können. Zudem soll Kurz offenlegen, ob österreichische Gelder für humanitäre Hilfe für konkrete Fluchtabwehrmaßnahmen wie Ausrüstungsmaterial für Grenzsicherung in Libyen verwendet wurden.

Lunacek: „Nicht nur in den krisengeschüttelten Ländern des mittleren Ostens wie Syrien, Jemen oder Irak fehlt es den Menschen an Wasser, Nahrung, Medizin oder einem Dach über dem Kopf. Vor allem die ärmsten Regionen der Welt, die Länder Afrikas, nehmen die meisten Flüchtlinge weltweit auf, und drohen, unter dieser Last zusammenzubrechen. Die UN Hilfsorganisationen bekommen zudem meist nur einen Bruchteil der benötigten Hilfe ausgezahlt.

Humanitäre Hilfe bedeutet, Leben zu retten und Menschen in humanitärer Notlage so zu unterstützen, dass sie sich wieder ein menschenwürdiges Leben aufbauen können. Österreich ist 2016 laut Eurostat-Daten das viertwohlhabendste Land der EU, noch vor Deutschland. Deshalb kann und muss die österreichische Bunderegierung, der Wirtschaftskraft Österreichs entsprechend, mindestens das Doppelte des derzeitigen Beitrags an Humanitärer Hilfe vor Ort leisten.“

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