Sobotka und Brandstetter: „Sollten wichtige Sicherheitsfragen nicht weiter hinauszögern“

Utl.: Die Begutachtungsfrist für das Sicherheitspaket endet am
Montag. =

Wien (OTS) - Innen- und Justizminister wollen rasche Gespräche mit
dem Koalitionspartner, um Sicherheitslücken zu schließen und auch
künftig eine effiziente Arbeit der Exekutive sicherzustellen.

Am Montag endet die sechswöchige Begutachtung des durch Innen- und
Justizministerium initiierten Sicherheitspakets. Obwohl die darin
enthaltenen Punkte gemeinsam innerhalb der Koalition festgelegt
wurden, gab es zwischenzeitlich widersprüchliche Signale aus den
Reihen der SPÖ, eine endgültige Zustimmung betreffend. Innenminister
Wolfgang Sobotka und Justizminister Wolfgang Brandstetter machen sich
nun für eine rasche Entscheidungsfindung und Umsetzung stark, um bei
der Lösung von wichtigen Sicherheitsfragen nicht noch mehr Zeit zu
verlieren. Die Stellungnahmen, wovon derzeit über 99 % absolut ident
sind, können rasch ausgewertet werden, um etwaige Änderungen
möglichst bald nach Ende der Begutachtung mit der SPÖ diskutieren zu
können. Neben einer vernetzten Videoüberwachung im Ernstfall enthält
das Paket auch die rechtliche Möglichkeit zur Überwachung der
internetbasierten Kommunikation von Verdächtigen. "In den
zurückliegenden Monaten haben Polizeibeamte und Experten immer wieder
darauf hingewiesen, dass man bei der Verbrechensbekämpfung in
einzelnen Kriminalitätsfeldern zunehmend an Grenzen stößt. Keiner hat
ein Verständnis dafür, dass öffentliche Unternehmen flächendeckend
auf Videoüberwachung setzen, die Polizei im Ernstfall aber nicht auf
diese Bilder zugreifen kann. Es geht hier darum, die Bevölkerung zu
schützen und Schwerkriminellen keine Möglichkeit zu geben, im Schutz
der Anonymität Verbrechen zu begehen. Was in anderen Staaten der
Europäischen Union schon lange der Fall ist, sollten auch wir nun
endlich umsetzen. Verbrechen von heute werden wir nicht mit Gesetzen
von gestern bekämpfen können“, so Sobotka. „Jeder der den Anspruch
erhebt, dass schwere Verbrechen oder gar terroristische Aktivitäten
möglichst im Vorfeld unterbunden werden sollen, muss bereit sein, den
Ermittlern auch das entsprechende Werkzeug dafür in die Hand zu
geben. Die Überwachung der Kommunikation von Verdächtigen ist hier
ein Schlüsselelement. Wenn diese, wie Staatsanwälte und Ermittler
zurecht kritisieren, aber ins Leere geht, weil die Verdächtigen
schlicht auf Whats App ausweichen und uns die lange Nase zeigen, ist
die Strafverfolgung machtlos. Das ist im Sinne einer
staatspolitischen Verantwortung nicht zu akzeptieren. Ich sehe
derzeit keine Alternative. Wir brauchen eine rasche Lösung", sieht
Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter die
Notwendigkeit, aktuelle Bestimmungen rasch zu novellieren.

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