- 18.08.2017, 14:22:48
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FPÖ-Kickl zu Kern: Plötzliche Hyperaktivität bei Spenden und Luxuspensionen nur mehr peinlich
Schlechtes Gewissen als neues SPÖ-Programm - Für Maßnahmenpakete nach der Wahl wird SPÖ-Chef nicht mehr zuständig sein
Utl.: Schlechtes Gewissen als neues SPÖ-Programm - Für
Maßnahmenpakete nach der Wahl wird SPÖ-Chef nicht mehr
zuständig sein =
Wien (OTS) - „Die plötzliche Hyperaktivität von Bundeskanzler Kern
bei Spenden und Luxuspensionen ist einfach nur mehr peinlich. Das
eigene schlechte Gewissen soll jetzt das neue politische Programm der
SPÖ sein. Fragt sich nur, wie Kern Maßnahmenpakete durchs Parlament
bringen will, wenn seine Parteigenossin Bures zugleich die
Parlamentssitzungen vor der Wahl absagen will? Und nach der Wahl wird
Kern für gar nichts mehr zuständig sein“, kommentierte heute
FPÖ-Wahlkampfleiter NAbg. Herbert Kickl das jüngste hektische
Herumgerudere des SPÖ-Spitzenkandidaten. Offenbar habe die Causa
Silberstein und das Auffliegen eines gigantischen Netzwerks inklusive
Milliardären und offenbar krummen Geschäften rund um seinen Mentor
Alfred Gusenbauer den angeblich so smarten Manager völlig aus der
Bahn geworfen.
Statt jetzt wie wild beinah im Stundentakt Ankündigung auf
Ankündigung folgen zu lassen, solle Herr Kern ein paar ganz einfache
Fragen beantworten: „In welcher Form hat er denn die nach eigenen
Angaben erfolgte Überprüfung der Geschäftspraktiken Silbersteins
durchgeführt? Warum hat die SPÖ die Tatsache eines rumänischen
Haftbefehls gegen ihren zentralen Wahlkampfmanager ignoriert? Wie
sieht der Inhalt des Vertrages mit Silberstein aus, den die SPÖ jetzt
aufgelöst hat? Wie kommt es, dass eine Randfigur des Wahlkampfes seit
Jahren für die SPÖ aus dem Ausland eingeflogen werden muss? Stimmt
es, dass Silberstein als angebliche Randfigur des SPÖ-Wahlkampfes
eine kolportierte Jahresgage von rund 500.000 Euro kassiert hat oder
ist es mehr? Wenn Randfiguren diese Summen verdienen und in
Fünf-Stern-Hotels logieren, wie viel kassieren dann die Hauptakteure
und wo werden diese untergebracht? Wurde und wenn ja, wie wurde das
Netzwerk des Alfred Gusenbauer und seine Verbindungen zur SPÖ
untersucht? Trennt sich die SPÖ auch von Gusenbauer? Welche Rolle in
den wirtschaftlichen Verflechtungen spielt eigentlich Herr
Haselsteiner?…“ Diese einfachen Fragen solle Kern umgehend
nachprüfbar beantworten und Transparenz in Sachen
SPÖ-Millionärs-Connection herstellen anstatt Maßnahmenpakete für
irgendwann einmal anzukündigen.
Ähnlich unglaubwürdig agiere Kern in Sachen Luxuspensionen. „Wenn der
Seniorensprecher einer angeblichen Arbeiterpartei einer der
Parade-Luxuspensionisten ist und wenn es auch die SPÖ war, die in der
Vergangenheit ein effizientes System einer Abschaffung dieser
unhaltbaren Privilegien verhindert hat, kommt die angebliche Einsicht
jetzt zu spät. Nennen Sie uns sofort eine Liste aller
Sonderpensionsregelungen inklusive Zahl der Betroffenen und Höhe der
Pensionen im gesamten staatsnahen Bereich. Ziehen Sie als Zeichen der
Ernsthaftigkeit Ihrer Ankündigung gleich Herrn Blecha ‚aus dem
Verkehr‘ und berufen Sie Herrn Hundstorfer aus seinem
Pensionsersatz-Versorgungsposten an der Spitze der
Bundessportorganisation ab, dann können wir weiterreden, Herr Kern“,
schloss Kickl.
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