Niedermühlbichler: Die „neue“ ÖVP bietet keine Inhalte, nur Fassade

Utl.: „Österreicherinnen und Österreicher werden Politik, die nur
auf Show setzt, nicht goutieren“ =

Wien (OTS/SK) - „Inhalte und Konzepte für das Land haben der
Schweigekandidat Kurz und seine politisch unbedarften
QuereinsteigerInnen nicht zu bieten. Die Auswahl des Personals zeigt
aber, wohin die Reise mit einer inhalts- und konzeptlosen Kurz-ÖVP
geht: In Richtung Sozialabbau und Kürzungen. Die Schwächsten der
Gesellschaft bleiben zurück, während Steuergeschenke für Reiche und
Großgrundbesitzer verteilt werden.“ So fasst
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler die Liste der
KandidatInnen der Kurz-ÖVP und deren öffentlich bekannte Standpunkte
zusammen. ****

Josef Moser ist gegen den Mindestlohn aufgetreten und will bei den
PensionistInnen einsparen. „In der Affäre um Haiders fünf Millionen
Schilling Bargeld im Plastiksackerl wurden zwar sämtliche Verfahren
eingestellt, es blieben aber zu viele Fragen offen“, so
Niedermühlbichler.

Rechtsverbinder Efgani Dönmez hat keine Scheu vor Burschenschaftern
und Identitären. Und mit Rudolf Taschner schafft Kurz endgültig den
Sprung weit zurück in eine überwunden geglaubte Vergangenheit: „Den
Klimawandel zu leugnen und das Schlagen von Kindern zu propagieren,
sind keine Konzepte, die unser Land und seine Menschen
weiterbringen“, macht Niedermühlbichler deutlich.

Bleibt zuletzt die Frage, welche politischen Konzepte eine Miss
Burgenland, eine Ex-Miss Austria oder eine Weinkönigin einbringen
können. Niedermühlbichler: „Vergeblich suchen wir auf der Kurz-Liste
Persönlichkeiten mit Wirtschaftskompetenz, mit sozialpolitischer
Kompetenz oder mit einschlägiger Erfahrung in zukunftsrelevanten
Bereichen. Kurz, der Schweigekandidat, entzieht sich all diesen
Fragen und erinnert dabei frappant an seinen politischen Ziehvater
Wolfgang Schüssel, der bekanntermaßen im Hintergrund die Fäden zieht
und sich mit Kurz das Kanzleramt zurückholen will.“ (Schluss) uhl/sc

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