FPÖ-Kickl zu Moser: Echte Veränderung und ÖVP passen nicht zusammen

Utl.: Moser wird nicht die ÖVP verändern, sondern die ÖVP wird Moser
verändern =

Wien (OTS) - „Das Engagement eines Fachmanns wie Josef Moser für die
ÖVP steht diametral im Gegensatz zu seinem regierungskritischen
Zugang in seiner Zeit als Rechnungshofpräsident und darüber hinaus.
Der ehemalige Controller des rot-schwarzen Systems und Kritiker der
Reformverweigerung macht sich mit seinem jetzigen Schritt
bedauerlicher Weise selbst zu einem Teil des Macht- und
Stillstandsapparats. Denn ÖVP-Obmann Kurz ist das längstgediente
ÖVP-Regierungsmitglied. Er hat die konsequente Ignoranz gegenüber
Rechnungshofvorschlägen damit genauso zu verantworten, wie alle
anderen Fehlentscheidungen der Regierung, von denen Moser viele
öffentlich massiv kritisiert hat. Kurz arbeitet in Wahrheit längst an
einer Neuauflage der bestehenden Koalition – nur unter umgekehrten
Vorzeichen. Aus Rot-Schwarz soll Schwarz-Rot werden. Moser dürfte das
im Inneren wissen, sonst wäre ihm nicht heute der Lapsus passiert,
von alter Politik zu sprechen, die mit neuen Farben in die Zukunft
gebracht werden soll“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert
Kickl in einer Reaktion auf die Bekanntgabe der Kandidatur Mosers für
die ÖVP. Moser sei damit nur ein Baustein mehr einer ÖVP-Strategie,
die ihren Obmann jetzt zur Wählertäuschung gewähren lasse, um am Ende
des Tages die bestehenden Proporzstrukturen der Republik weiter
erhalten zu können. “Nicht Moser wird die ÖVP verändern, sondern die
ÖVP wird Moser verändern“, so der freiheitliche Wahlkampfleiter.

„Ich erinnere Josef Moser an seine eigenen Worte – angesprochen auf
den mangelnden Reformwillen von Rot und Schwarz in den Bereichen
Bildung, Verwaltung und Gesundheit: ‚Wir haben ein Problem, dass auf
allen Ebenen die Akteure versuchen oder glauben, sie können eine
Funktion noch halten oder sie können daraus einen Vorteil ziehen.´
Mit einem Gutteil genau dieser Akteure sitzt er hinkünftig in einem
Boot“, so Kickl. Die Bildungsreform habe Moser mit einem glatten
„Nicht genügend“ beurteilt, sie als Paradebeispiel dafür
gebrandmarkt, wie es nicht gehe. „Wird die ÖVP jetzt Moser zuliebe
die von ihr gerade beschlossene Bildungsreform wieder zurücknehmen
oder nimmt Moser der ÖVP zuliebe seine Kritik an ihr zurück?“, fragte
der freiheitliche Generalsekretär. Moser habe überdies den Umgang der
rot-schwarzen Regierung mit den Mitteln in der Altenpflege als nicht
verantwortungsvoll bezeichnet und das Budget des ÖVP-Finanzministers
geradezu „zerlegt“. „Wird Moser jetzt den ÖVP-Finanzminister in die
Schranken weisen oder wird Schelling Moser die schwarze Welt samt
Neuverschuldung, Rekordbelastung und Reformverweigerung als sinnvoll
erklären?“, so Kickl weiter.

Ganz besonders spannend dürfte auch das Verhältnis Mosers zum
jetzigen Innenminister und früheren Finanzlandesrat der Pröll-ÖVP
Wolfgang Sobotka werden. „‘Er versucht nur Niederösterreich eins
auszuwischen, er soll zurück in den FPÖ-Klub gehen; politisch
skandalös, Abrechnungshof; unsachlich, polemisch, kreditschädigend‘ –
das waren nur ein paar der Aussagen des nach wie vor mächtigen Herrn
Sobotka in Richtung seines neues Kollegen, als dieser noch
RH-Präsident war. Hat Sobotka jetzt seine Liebe zum Rechnungshof
entdeckt oder aber Moser die seine zum System der Pröll-ÖVP, wenn
beide gemeinsam fortan ein Team zu bilden?“ führte Kickl aus.

Es liege der Verdacht nahe, dass der Zug zur Macht und in die
Öffentlichkeit nach ein paar Monaten der Absenz vom RH-Präsidentenamt
stärker sei, als das Bedürfnis nach Kontinuität im Reformbemühen. Man
müsse kein Hellseher sein, um jetzt bereits sagen zu können, dass es
auch für Moser ein böses Erwachen in den Fängen einer hinter einer
neuen Fassade unreformierbaren, weil machtversessenen, ÖVP geben
werde. „Für Moser und für seine bisherige Arbeit finde ich es schade,
dass es so gekommen ist. Für die ÖVP ist er nicht mehr als ein
zusätzlicher PR-Aufputz auf ihrer Liste für die Zeit vor der Wahl.
Die ÖVP der Sobotkas, Leitls, Karas und Co. lacht sich ins
Fäustchen“, schloss Kickl.

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