Greenpeace startet Bewegung für Frieden und Demokratie im Internet

Utl.: UserInnen-Bewegung für wirksame Maßnahmen gegen Machtmonopole,
Fake News und Cyberwar =

Wien (OTS) - Greenpeace startet Anfang September eine neue Bewegung
für Frieden und Demokratie im Internet. „Hass im Netz, Fake News wie
etwa die Leugnung des Klimawandels und Algorithmen, die dazu führen,
dass Menschen nur noch in ihrem eigenen Weltbild bestätigt werden:
All das schadet Frieden und Demokratie – und damit auch dem Anliegen
des Umweltschutzes“, erklärt Greenpeace-Geschäftsführer Alexander
Egit. „Gleichzeitig wird unsere digitale Welt zusehends von Facebook,
Google und Co. dominiert. Die Übermacht der US-Digitalkonzerne ist
auch eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Europa.“

Der Zeitpunkt sei gekommen, um die digitale Welt gemeinsam neu zu
gestalten, im Interesse von Mensch und Umwelt. „Wir brauchen ein
Internet der Mitbestimmung, in dem demokratische Spielregeln
herrschen. Wir müssen die Macht der US-Konzerne brechen und eine
eigene europäische digitale Identität schaffen“, sagt Egit. Mit
breiter Unterstützung, unter anderem durch die netzpolitische
Organisation epicenter.works, arbeitet Greenpeace derzeit am Aufbau
der neuen Internet-Bewegung, der sich jede und jeder ab dem 4.
September online anschließen kann. „Ob ‚Digital Native‘ oder
Gelegenheitsnutzerin, ob YouTube-Schauer oder Netzexpertin, ob
TV-Star oder Schülerin – uns alle wird ein Ziel vereinen: Wir wollen
das Internet friedlicher und demokratischer machen“, erklärt Egit.

Da die Politik bislang daran gescheitert ist, die demokratische
Kontrolle neuer Technologien sicherzustellen, sei nun aktives
Engagement durch eine breite zivilgesellschaftliche Bewegung nötig.
Herausforderungen gebe es genügend. Gemeinsam werde man sich für eine
friedlichere Kultur im Internet einsetzen und entschieden etwa gegen
den Einsatz von Cyberwaffen oder staatlicher Spionagesoftware zu
Überwachungszwecken auftreten. Zunächst würde der Fokus aber auf den
sozialen Medien liegen. Egit: „Der öffentliche demokratische
Austausch ist durch gezielte Falschmeldungen und ungeprüfte
Informationen bedroht, die sich in sozialen Medien rasant verbreiten.
Dieser Entwicklung fällt auch der Qualitätsjournalismus zunehmend zum
Opfer. Wir fordern daher ein Gesetzespaket zur Regelung von sozialen
Medien.“ Ziel müsse es sein, die Gefahren, die etwa von Fake News
oder Hass im Netz ausgehen, zu bannen und dabei gleichzeitig das
Recht auf freie Meinungsäußerung zu wahren. Zu den weiteren zentralen
Forderungen der neuen Bewegung werden zählen: Die Ausdehnung des
Medienrechts auf den Online-Bereich; konsequente Anwendung des
Wettbewerbs- und Kartellrechts für Digitalkonzerne; Schluss mit
Steuertricks für Facebook, Google und Co.; Überwachungsstaat
verhindern – Schluss mit Vorratsdatenspeicherung und staatlicher
Spionagesoftware; ein internationales Abkommen zur Abrüstung im
Cyberkrieg.

„Greenpeace ist in den 1970er Jahren mit dem Kampf gegen Atomwaffen
als Friedensbewegung gestartet. Wir setzen jetzt in der digitalen
Welt unseren Kampf für den Frieden fort“, erklärt Egit. „In Zeiten
der Beschneidung demokratischer Rechte und einer Zunahme autoritärer
Politik in und rund um Europa ist eine demokratische Kontrolle der
Online-Welt wichtiger denn je.“ Hier sei klar die österreichische
Politik gefordert: „Die Parteien und Listen, die für den Nationalrat
kandidieren, werden auch daran zu messen sein, was sie für Frieden
und Demokratie im Internet tun, denn uns allen muss klar sein: Wie
wir unsere virtuelle Welt gestalten, wird entscheidend für die
Zukunft unserer Gesellschaft und unseres Planeten sein. Brechen wir
gemeinsam auf, um die digitale Welt zu verändern!“

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