HC Strache: Kern und Kurz - Politik für Immobilienhaie

Gemeinnützigkeit muss in Verfassungsrang erhoben werden

Wien (OTS) - Die SPÖ hält an ihrem Vorhaben fest, eineinhalb Millionen Genossenschaftsmieter an die Finanzindustrie auszuliefern. "Immobilienhaie und Spekulanten dürfen keinen Zugang zu Hunderttausenden Sozialwohnungen bekommen", erinnert FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache an den Regierungspakt von Kern und Kurz.

"Dass die SPÖ diese Forderung jetzt neu erhebt, ist geradezu eine Schande für Österreich", stellt sich Strache auf die Seite der Bewohner. "Der gemeinnützige Wohnbau ist eine Grundsäule der Daseinsvorsorge. Hier brauchen wir geordnete Verhältnisse und keine Liberalisierung im Interesse von Finanzinvestoren", fordert Strache die Absicherung der Wohnungsgemeinnützigkeit im Verfassungsrang. "Dass die ÖVP versucht, sich medial aus der Affäre zu begeben, ist geradezu typisch", kritisiert Strache die doppelbödige Agitation der Volkspartei.

"Milliarden an Wohnbauförderungsmitteln würden durch Christian Kerns Plan A Gefahr laufen, letztlich in spekulative Hände zu gelangen. Das ist ungeschminkter Neoliberalismus in roter Maskerade", setzt Strache nach. Selbst Teile der Sozialdemokratie widersetzen sich dem Vorstoß: Der SPÖ-nahe Verbandsobmann der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft unterstrich gegenüber Medien die Warnungen der FPÖ.

"Sebastian Kurz hat sich von diesem Vorhaben noch nicht offiziell distanziert. Das fordere ich an dieser Stelle ein. Auch von Christian Kern. Eineinhalb Millionen Österreicher dürfen nicht zur Spielmasse der Finanzmärkte werden", schließt Strache.

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