Schnabl/Vladyka: „ÖVP im Wahlkampfmodus, anstatt die Kinderbetreuung zu regeln!“

Utl.: SPÖ NÖ fordert, die 15a-Vereinbarungen zu den
Rahmenbedingungen der Kinderbetreuung endlich auf den Weg zu
bringen =

St. Pölten (OTS) - Die notwendigen 15a-Vereinbarungen zum Ausbau der
Kinderbetreuung und zur sprachlichen Frühförderung laufen Ende 2017
bzw. mit dem Betreuungsjahr 2017/2018 aus. LAbg. Christa Vladyka,
Sprecherin für Kinder und Kinderbetreuung: „Eine Fortsetzung steht
bis dato in den Sternen. Es ist unverantwortlich, den Wahlkampf über
einen sensiblen Bereich und ein wichtiges Sachthema zu stellen. Es
geht um eine gute Kapitalanlage in die Zukunft unseres Landes. Und es
geht darum, die Länder nicht hängen zu lassen und ihnen nicht die
vollen Kosten aufzubürden, nur weil im Wahlprogramm der Bundes-ÖVP
das Thema ‚Zukunft unserer Kleinsten‘ scheinbar keinen Platz hat!“

Bundesministerin Karmasin würde wohl kein gutes Zeugnis für ihre Zeit
in der Politik als Grundlage für ihren Schritt in die
Privatwirtschaft mitnehmen, sollte sie in dieser wichtigen Frage
säumig bleiben. Auch die in Niederösterreich zuständige Landesrätin
Barbara Schwarz komme augenscheinlich nicht in die Nähe ihrer
schwarzen Ministerkollegin, um, wie im Landtag vor Monaten
beschlossen, Druck zu machen, rasch eine Nachfolgeregelung zu
verhandeln und in Kraft treten zu lassen.

Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ: "Trotz mehrfacher
Aufforderungen der SPÖ macht die ÖVP-Ministerin Karmasin weiterhin
keine Anstalten, Verhandlungen zur Weiterentwicklung und Verlängerung
der 15a-Vereinbarungen zu führen und endlich Ergebnisse vorzuweisen.
Nicht nur Niederösterreich, sondern mehrere Bundesländer haben ihren
Unmut bereits zum Ausdruck gebracht. Die SPÖ NÖ möchte jetzt endlich
Taten sehen."

Niederösterreich würden im kommenden Jahr bei Nicht-Einigung 9,5
Millionen Euro für den Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes fehlen.
„Das hätte große negative Auswirkungen beim Ausbau der Betreuung.
Niederösterreich und seine Gemeinden brauchen Planungs- und
Finanzierungssicherheit. Entweder verhandeln und Ergebnisse zustande
bringen, Frau Minister Karmasin, oder Sie übergeben die Agenden dafür
der SPÖ. Dort weiß man um die Wichtigkeit dieser Maßnahme für die
Kleinsten unserer Gesellschaft", so LAbg. Vladyka und
Landesparteivorsitzender Schnabl abschließend.

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