Vladyka: Pflegegeld nicht mehr auf BMS anrechnen: Erster Schritt, dem weitere folgen müssen

Utl.: Sozialpolitischer Kahlschlag auf dem Rücken der Ärmsten in NÖ
muss rückgängig gemacht werden =

St. Pölten (OTS) - „Der sozialpolitische Kahlschlag in
Niederösterreich, der durch den Beschluss der Deckelung der BMS und
völlig undurchdachte Mindeststandards herbeigeführt wurde, hat viele
Menschen in NÖ in die Armutsfalle getrieben. Der Fall jener Mutter,
die zu Hause ihr behindertes Kind pflegt und finanzielle Einbußen
hinnehmen musste, weil das Pflegegeld auf die Bedarfsorientierte
Mindestsicherung angerechnet wurde, ist hier nur die Spitze des
Eisbergs. Anstatt jetzt mit einer scheinheiligen
‚Mikl-Leitner-BMS-Reform‘ zu reagieren sollte sich die VPNÖ ein
ehrliches Herz nehmen, ihren Fehler eingestehen und mit uns die
BMS-Bestimmungen neu überarbeiten - mit einem menschlichen und
sozialen Anspruch“, so die Sozialsprecherin der NÖ Sozialdemokraten,
LAbg. Christa Vladyka.

„Ein ‚zurück an den Start‘ ist keine Schande, es würde auch Größe
zeigen. Wieder einmal zeigt sich auch, dass ohnehin eine
bundeseinheitliche Lösung der BMS der bessere Weg wäre. Die SPÖ NÖ
hat immer davor gewarnt, ein klägliches Länderflickwerk in der BMS
entstehen zu lassen. Die Mindestsicherung ist das Mindeste was ein
Mensch oder eine Familie brauchen, ein menschenwürdiges und
selbstbestimmtes Leben führen und sich ihre Grundbedürfnisse erfüllen
zu können. BMS ist kein Luxus, schon gar kein Geschenk. Es darf keine
Gesetze geben, welche die Ärmsten noch weiter an den Rand der
Gesellschaft drängen. Ganz im Gegenteil muss gewährleistet sein, dass
Solidarität und Hilfe Recht und Pflicht gleichermaßen sind“, so
Vladyka.
(Schluss) fa

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