Neutralität im Vordergrund - weniger Egoismus und mehr Diplomatie
Utl.: Neutralität im Vordergrund - weniger Egoismus und mehr
Diplomatie =
Wien (OTS) - Der Dritte Präsident des Nationalrates und ehemalige
Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer kündigt an, sich in der neuen
Legislaturperiode für eine grundlegende Änderung der außenpolitischen
Positionierung Österreichs einsetzen zu wollen. So sei die
innenpolitische Profilierung auf Kosten des außenpolitischen Erfolges
kein Weg der Zukunft. Auch die wenig sachlich vorgetragene Kritik,
beispielsweise des Kanzlers und seines Vorgängers etwa an Ungarn mit
der gleichzeitigen Androhung der Kürzung von EU-Mitteln über Medien
transportiert, gleiche dem sprichwörtlichen Elefanten im
Porzellanladen und beschäme die Tradition Österreichs, sich in der
Welt Freunde und nicht Feinde zu machen. Hofer: "Ich habe den
Eindruck, dass diplomatische Gepflogenheiten bei jenen Politikern,
die in zu hohem Maße auf Marketing setzen, in den Hintergrund geraten
sind. Außenpolitik ist ein glattes Parkett und wenn man darauf
ausgleitet, dann schadet das unserer Republik, unserer Wirtschaft und
unseren Arbeitsplätzen."
Im Falle einer Regierungsbeteiligung der FPÖ kündigt Hofer eine
strenge Äquidistanz zu den USA und Russland an. Beiden Ländern habe
das neutrale Österreich viel zu verdanken, beide Länder seien auch in
Zukunft wichtige Partner. Gleichzeitig soll es eine verstärkte
Kooperation mit China geben. Hofer: "Österreich wird beim Projekt
Seidenstraße eine wesentliche Rolle spielen, wenn wir uns rechtzeitig
darauf vorbereiten. Es stellt sich nicht die Frage, ob China zur
stärksten Wirtschaftsmacht der Welt werden wird, sondern wann China
die USA überholt. Österreich genießt in China höchstes Ansehen,
unsere Produkte und unser Fachwissen sind stark gefragt."
Ein weiterer Schwerpunkt ist für Hofer Mitteleuropa: "Die Europäische
Union befindet sich in einer veritablen Krise, die überwunden werden
kann, wenn wir uns auf das subsidiäre Prinzip und das Einhalten
unserer Verträge konzentrieren. Ich bin fest davon überzeugt, dass
die Länder Mitteleuropas, die eine lange gemeinsame Vergangenheit
haben, einen großen Beitrag zu einer Stabilisierung der EU beitragen
können", so der Dritte Nationalratspräsident. Österreich solle nach
den Vorstellungen Hofers einer Gruppe ähnlich den Benelux-Staaten
beitreten und aktiv an deren Entstehen arbeiten. Hofer: "Diese
Kooperation soll das Gewicht der Länder Mitteleuropas in der EU
stärken und sich dafür einsetzen, eine subsidiäre, wirtschaftlich
starke und demokratisch gereifte Europäische Union zu bilden."
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