Gezielte Maßnahmen gegen Terror notwendig

Graz (OTS) - Der Österreichische Kameradschaftsbund (ÖKB), Landesverband Steiermark, macht sich Sorgen um die Entwicklung des Terrors. Jüngste Ereignisse in Hamburg haben verdeutlicht, dass nicht nur von irregeführten Islamisten Gefahr droht.
Auch in Österreich hat es in den vergangenen Jahren Hausbesetzungen gegeben, bei Demonstrationen gegen den Akademikerball und gegen den Opernball sind Angriffe auf Personen erfolgt und mutwillige Sachbeschädigungen gesetzt worden.

Der Gewaltexzess kürzlich in Hamburg hat bewusst gemacht, dass in den 70er-Jahren des vorigen Jahrhunderts bis in die 90er-Jahre Gewalttaten der linksgerichteten Roten-Armee-Fraktion in Deutschland, der Roten Brigaden in Italien, also linksgerichteter Terror stattgefunden hat. Zu Beginn der 90er-Jahre wurden rechtsgerichtete Anschläge gegen Aussiedler und Asylbewerber durchgeführt. Mit dem 11. September 2001 (Anschlag auf die Zwillingstürme in New York) wurde der islamistische Terror offenkundig.

Steigende Gewaltbereitschaft
Seit einigen Jahren treten alle drei Formen des Extremismus – der linksgerichtete Terrorismus, der rechtsgerichtete Terrorismus und der islamistische Terrorismus – gleichzeitig auf. Aber völlig egal ob Linksextremismus, Rechtsextremismus oder islamistischer Extremismus, die jeweilige Anhängerschaft ist relativ groß und ein immer größer werdender Teil ist gewaltbereit. Extremistische Ideologien geben Deckung, weil es leichter ist, im Namen einer angeblich großen Sache in einen Kampf oder Krieg zu ziehen. Der eigentliche Antrieb dieser Menschen ist aber die Sehnsucht nach Gewalt bis hin zur Mordlust. Selbst wenn es heißt, dass eine politische Position und die Bereitschaft zur Gewalt nicht eins zu eins zu setzen sind, kann das Erste das Zweite befördern. Manch einer entdeckt die Lust zur Gewalt, weil eine extreme politische Ideologie unterschwellig behauptet, man könne sie nur gewaltsam umsetzen.

Mit dem Frieden überfordert
In einer Diktatur kann ein Kampf einer Minderheit gegen eine repressive Macht zulässig sein, ähnlich der Verteidigung eines Staates bei einem Angriff von außen. In einer Demokratie, in der sich abweichende Meinungen friedlich vortragen lassen, ist eine Begründung für Gewalt absolut unzulässig. Es ist paradox, je länger wir in Frieden leben, je mehr sich die Demokratie verfestigt, desto stärker scheint das Aggressionspotential der Menschen zu sein, die einen Vorwand für einen Ersatzkrieg suchen. Ein kleiner, gefährlicher Teil der Gesellschaft ist mit dem Frieden überfordert und hat Sehnsucht nach Gewalt. Gewalt anzuwenden steht aber nur dem Staat zu, der das Gewaltmonopol besitzt. Die Gewalt durch linksgerichtete, rechtsgerichtete und/oder islamistische Extremisten darf der Staat nicht zulassen. Deshalb mahnt der ÖKB eine rechtzeitige gezielte Terrorabwehr in Österreich ein. In diesem Sinn sind sowohl das Innenministerium als auch das Bundesministerium für Landesverteidigung gefordert: Exekutivpersonal muss aufgestockt werden, das Bundesheer ist in die Terrorabwehr einzubeziehen.

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