Gezielte Maßnahmen gegen Terror notwendig

Graz (OTS) - Der Österreichische Kameradschaftsbund (ÖKB),
Landesverband Steiermark, macht sich Sorgen um die Entwicklung des
Terrors. Jüngste Ereignisse in Hamburg haben verdeutlicht, dass nicht
nur von irregeführten Islamisten Gefahr droht.
Auch in Österreich hat es in den vergangenen Jahren Hausbesetzungen
gegeben, bei Demonstrationen gegen den Akademikerball und gegen den
Opernball sind Angriffe auf Personen erfolgt und mutwillige
Sachbeschädigungen gesetzt worden.

Der Gewaltexzess kürzlich in Hamburg hat bewusst gemacht, dass in den
70er-Jahren des vorigen Jahrhunderts bis in die 90er-Jahre
Gewalttaten der linksgerichteten Roten-Armee-Fraktion in Deutschland,
der Roten Brigaden in Italien, also linksgerichteter Terror
stattgefunden hat. Zu Beginn der 90er-Jahre wurden rechtsgerichtete
Anschläge gegen Aussiedler und Asylbewerber durchgeführt. Mit dem 11.
September 2001 (Anschlag auf die Zwillingstürme in New York) wurde
der islamistische Terror offenkundig.

Steigende Gewaltbereitschaft
Seit einigen Jahren treten alle drei Formen des Extremismus – der
linksgerichtete Terrorismus, der rechtsgerichtete Terrorismus und der
islamistische Terrorismus – gleichzeitig auf. Aber völlig egal ob
Linksextremismus, Rechtsextremismus oder islamistischer Extremismus,
die jeweilige Anhängerschaft ist relativ groß und ein immer größer
werdender Teil ist gewaltbereit. Extremistische Ideologien geben
Deckung, weil es leichter ist, im Namen einer angeblich großen Sache
in einen Kampf oder Krieg zu ziehen. Der eigentliche Antrieb dieser
Menschen ist aber die Sehnsucht nach Gewalt bis hin zur Mordlust.
Selbst wenn es heißt, dass eine politische Position und die
Bereitschaft zur Gewalt nicht eins zu eins zu setzen sind, kann das
Erste das Zweite befördern. Manch einer entdeckt die Lust zur Gewalt,
weil eine extreme politische Ideologie unterschwellig behauptet, man
könne sie nur gewaltsam umsetzen.

Mit dem Frieden überfordert
In einer Diktatur kann ein Kampf einer Minderheit gegen eine
repressive Macht zulässig sein, ähnlich der Verteidigung eines
Staates bei einem Angriff von außen. In einer Demokratie, in der sich
abweichende Meinungen friedlich vortragen lassen, ist eine Begründung
für Gewalt absolut unzulässig. Es ist paradox, je länger wir in
Frieden leben, je mehr sich die Demokratie verfestigt, desto stärker
scheint das Aggressionspotential der Menschen zu sein, die einen
Vorwand für einen Ersatzkrieg suchen. Ein kleiner, gefährlicher Teil
der Gesellschaft ist mit dem Frieden überfordert und hat Sehnsucht
nach Gewalt. Gewalt anzuwenden steht aber nur dem Staat zu, der das
Gewaltmonopol besitzt. Die Gewalt durch linksgerichtete,
rechtsgerichtete und/oder islamistische Extremisten darf der Staat
nicht zulassen. Deshalb mahnt der ÖKB eine rechtzeitige gezielte
Terrorabwehr in Österreich ein. In diesem Sinn sind sowohl das
Innenministerium als auch das Bundesministerium für
Landesverteidigung gefordert: Exekutivpersonal muss aufgestockt
werden, das Bundesheer ist in die Terrorabwehr einzubeziehen.

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