Autoritäre Denkmuster innerhalb der Volkspartei spiegeln sich in ihren staatspolitischen Vorstellungen wider!
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in ihren staatspolitischen Vorstellungen wider! =
Wien (OTS) - Das Sicherheitspaket, das von der ÖVP massiv forciert
wird und noch vor der Nationalratswahl beschlossen werden soll,
zeichnet jenes autoritäre Denkmuster innerhalb der Volkspartei, das
sich auch in deren staatspolitischen Vorstellungen widerspiegelt.
Alles in allem erinnert dieses Paket mit seinen
Überwachungsmöglichkeiten an die Phantasien von Erich Mielke, der als
Minister für Staatssicherheit einer der Hauptverantwortlichen für den
Ausbau des flächendeckenden Kontroll- und Überwachungssystems der DDR
war. Die Kritik des Rechtsanwälte-Präsidenten Rupert Wolff am
Gesetzesentwurf lasse einem die Haare zu Berge stehen und an der
Ernsthaftigkeit der Gesetzesvorlage zweifeln, so heute der
Generalsekretär der FPÖ, NAbg. Herbert Kickl.
„Die geplante Weitergabe von Daten an Gemeindebau-Hausmeister, der
geplante Einsatz des Bundestrojaners, der nicht nur die Kommunikation
des Verdächtigen, sondern auch die Überwachung aller Daten am Gerät
beziehungsweise der Daten auf den Geräten eines Dritten ermöglicht,
sei weit über das Ziel schießend. Ob so eine Regelung überhaupt
verfassungskonform sei, werde noch zu prüfen sein“, so Kickl.
Dass aber – entgegen der bisherigen Ankündigungen – der Rechtsschutz
für die Bürger dermaßen ausgehebelt werden soll, dass weder
richterliche Genehmigungen noch Befassung des
Rechtsschutzbeauftragten im Vorfeld der Überwachung eingeholt werden
müssen, sei ein starkes Stück. Das ist wirklich DDR 4.0 und er,
Kickl, hält es für ausgeschlossen, dass so ein Gesetz durch den
Nationalrat kommt. „Das wäre das Ende des Rechtsstaates, wie wir ihn
kennen. So ein ‚Papier der Grässlichkeiten‘ ist undenkbar!“
„Die FPÖ bekennt sich selbstverständlich allumfassend zur
Kriminalitätsbekämpfung. Dabei ist auch die Überwachung von
Kriminellen und der Einschnitt in die Privatsphäre im Ausnahmefall
notwendig. Mit diesem Gesetz würde jedoch die Tür zu einem
Spitzelsystem aufgestoßen und das kann und wird niemals in unserem
Interesse sein“, so der freiheitliche Generalsekretär Herbert Kickl.
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