Schnabl/Vladyka: Reform der BMS zurücknehmen und neu beschließen

Utl.: Kürzung der Mindestsicherung bringt für noch mehr Menschen
Armut =

St. Pölten (OTS) - „Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, wenn
VPNÖ-Obfrau Mikl-Leitner und VP-LAbg. Erber nun ‚prüfen‘ lassen
wollen, wie man einer Mutter helfen kann, die ihre behinderte Tochter
zu Hause pflegt, der das Pflegegeld als Einkommen angerechnet und
deswegen die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) gekürzt wird“,
erklärt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender Franz Schnabl zur aktuellen
Berichterstattung.

Auch wenn der Fall der niederösterreichischen Mutter einem
Behördenfehler geschuldet ist, so sei das neue BMS-Gesetz eine
Fehlentscheidung gewesen, sagt Schnabl: „ÖVP und FPÖ haben ein
Husch-Pfusch-Gesetz beschlossen, ohne die Konsequenzen zu
analysieren. Populismus ist dabei offenbar vor der Solidarität mit
Menschen, die unsere Hilfe brauchen, gestanden. Jetzt versucht man,
bei publik werdenden Fällen die Wogen zu glätten, anstatt eine
menschliche Lösung für die BMS zu forcieren.“

Die SPÖ NÖ habe bei der BMS eine bundesweite Lösung angestrebt, ÖVP
und FPÖ haben sich auf ein Länderflickwerk verständigt, um die
Sozialstandards noch weiter herunter zu lizitieren, sagt Schnabl:
„Umso absurder ist es, wenn nun der ÖVP-Abgeordnete Erber einen
bundesweiten Härtefonds für solche Fälle wie den der
Niederösterreicherin und ihrer 14-jährigen Tochter fordert – für
Fälle, die es ohne die populistische Politik seiner Partei gar nicht
geben würde.“

SPÖ NÖ Sozialsprecherin LAbg. Christa Vladyka: „Die Entwicklung, vor
der die SPÖ NÖ gewarnt hat, wird nun deutlich: Eine Gesellschaft, die
in Not geratene Menschen im Stich lässt, wo Leistung heißt, dass man
aus Geld möglichst viel neues Geld generieren soll, ohne konkrete
Werte zu schaffen. Für uns SozialdemokratInnen müssen aber neben dem
wirtschaftlichen Erfolg auch die Menschlichkeit und die Solidarität
mit Schwächeren Platz haben – sie sichern den sozialen Frieden in
unserer Gesellschaft. Die Kürzung der Mindestsicherung stürzt viele
Menschen noch mehr in Armut.“

Die SPÖ NÖ hat immer davor gewarnt undurchdachtes Länderflickwerk in
der BMS entstehen zu lassen. Nun ist auch der
Landesverwaltungsgerichtshof an den Verfassungsgerichtshof
herangetreten und hat aufgrund zweier Paragrafen die Aufhebung wegen
Verfassungswidrigkeit beantragt. Mit der Deckelung und den
Mindeststandards stehen zwei der zentralen Kritikpunkte der SPÖ NÖ
der Neuregelung auf dem Prüfstand. „Wie schon in zahlreichen Anträgen
der SPÖ NÖ im Landtag gefordert – und von der Mehrheitspartei ÖVP
immer wieder abgelehnt – soll die ‚Reform‘ zurückgenommen und neu
beschlossen werden. Menschlichkeit, Solidarität und das Bewusstsein,
dass die Mindestsicherung für viele das letzte Netz vor dem
endgültigen Absturz ist, sollten dabei im Vordergrund stehen!“,
fordern Schnabl und Vladyka.

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