„profil“: Anwälte dokumentierten Steuergeldverschwendung

Utl.: Online-Watchlist pro-gesetz.at gegen Unregelmäßigkeiten bei
öffentlichen Aufträgen =

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner Montag
erscheinenden Ausgabe berichtet, haben sich acht Rechtsanwälte zu
einer privaten Initiative zusammengeschlossen, um Unregelmäßigkeiten
bei Rechtsgeschäften der öffentlichen Hand künftig zu dokumentieren
und zu analysieren. Unter www.pro-gesetz.at entsteht eine öffentlich
zugängliche Datenbank, die ausgewählte Fälle „rund um Rechtsstaat und
Korruption in Österreich“ nach rechtlichen Kriterien bewertet. „Es
ist leider so, dass bei öffentlichen Vergaben vielfach jenseits aller
moralischen und rechtsstaatlichen Prinzipien vorgegangen wird“,
erklärt die Wiener Rechtsanwältin Vera Sundström, zugleich Sprecherin
der Initiative gegenüber „profil“. „Da wird öffentliches Vermögen als
eine Art Selbstbedienungsladen für Parteifreunde und sonstige
Günstlinge gesehen.“ Laut Rechtsanwalt Gerhard Horak, vormals
Vizepräsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, soll die
Initiative „strukturelle Defizite aufzeigen und einen Beitrag zu mehr
Transparenz leisten.“ Der erste untersuchte Fall handelt von einem
Grundstücksgeschäft („Semmelweis-Areal“) der Stadt Wien mit einem
SPÖ-nahen Bauträger, wodurch den Steuerzahlern ein Schaden von
annähernd neun Millionen Euro entstanden sein soll.

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