Trodt-Limpl: Stellungnahme zur Umbenennung der IG-BZÖ

Mit dem heutigen Tag legen LAbg. Wilhelm Korak und ich unsere Mitgliedschaft im BZÖ-Kärnten zurück und wir repräsentieren die Kärntner BZÖ-Landespartei auch nicht mehr als Abgeordnete im Kärntner Landtag. Die Interessensgemeinschaft (IG) des BZÖ-Kärnten im Kärntner Landtag existiert damit nicht mehr. 

Ab sofort und in Übereinstimmung mit den Möglichkeiten der Geschäftsordnung des Kärntner Landtages und in Ausübung des freien Mandats sind Wilhelm Korak und ich nunmehr freie und unabhängige Abgeordnete des Kärntner Landtages in einer gemeinsamen, freien und unabhängigen Interessensgemeinschaft gemäß den Bestimmungen und Möglichkeiten der Geschäftsordnung des Kärntner Landtages. 

Innerhalb dieses Rahmens wollen und werden LAbg. Wilhelm und Korak und ich unsere politische Arbeit bis zum Ende der Legislaturperiode nach bestem Wissen und Gewissen fortsetzen. 

Zu den gegen uns – und gegen mich im Speziellen – erhobenen Vorwürfen darf ich einmal mehr festhalten, dass diese für mich jeder Grundlage entbehren und ich selbstverständlich die Staatsanwaltschaft in jeder mir möglichen Hinsicht unterstützen werde. 

Auch lasse ich mich nicht erpressen: Gegenüber der Staatsanwaltschaft werde ich deshalb auch aufzeigen, dass die in einer Sachverhaltsdarstellung von unseren ehemaligen Parteifreunden erhobenen Vorwürfe Teil einer Politkampagne sind, mit der offensichtlich versucht wurde und wird, sowohl mich als auch LAbg. Korak persönlich und politisch zu diskreditieren, um nicht nur die Führung der Kärntner BZÖ-Landespartei – und deren Landesparteiförderung – übernehmen zu können, sondern auch uns zum Verzicht auf unsere Landtags-Mandate zu bewegen, um diese selbst zu besetzen. 

Eine solche, letztklassige Vorgehensweise kann und will ich weder zulassen noch ermöglichen und ich habe bereits auch entsprechende rechtliche Schritte eingeleitet. Diese Vorgehensweise und ihre Motiven disqualifizieren sich von selbst. Aus billigem persönlichen Eigennutz wird damit auch dem Kärntner BZÖ ein nicht wieder gut zu machender Schaden zugefügt – und das weniger als ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl. 

Weder ich noch LAbg. Wilhelm Korak will mit einem solchen Politikverständnis etwas zu tun haben und wir haben deshalb die notwendigen Konsequenzen gezogen. Weil die genannten Repräsentanten des BZÖ-Kärnten und ihre Helfershelfer damit nicht nur jedwede Vertrauensbasis zerstört haben, sondern ihnen auch jeder Anspruch auf politische Seriosität und Zuverlässigkeit abgesprochen werden muss, hat das Bündnisteam (Bundesparteivorstand) des Bundes-BZÖ als ein klares Statement der Abgrenzung und Ablehnung derartiger Machenschaften auf meinen Vorschlag als gf. Bündnisobfrau und auf Basis des Bündnisstatuts beschlossen, die gesamte Kärntner Landespartei des BZÖ mit sofortiger Wirkung aus dem Bündnis Zukunft Österreich auszuschließen. Die Mitglieder des BZÖ-Kärnten sind herzlich eingeladen, ihre Mitgliedschaft auf das Bundes-BZÖ zu übertragen.